SPD

In der SPD wird weiter über Steuererhöhungen nachgedacht. Schleswig-Holsteins Ministerpräsidentin Simonis kündigte eine Bundesratsinitiative zur Anhebung von Erbschaft- und Mehrwertsteuer an.

Das von der Parteilinken organisierten SPD-Mitgliederbegehren gegen die "Agenda 2010" ist offenbar gescheitert. Bislang gingen nur 6.000 von mindestens 67.000 nötigen Unterschriften ein.

Thüringens Ministerpräsident Vogel (CDU) hat die Pläne von CSU-Cehf Stoiber kritisiert, die Sozialhilfe für Arbeitsfähige um ein Viertel zu kürzen. Zugleich lobte Vogel Reformpläne von Kanzler Schröder (SPD).

SPD und Grüne haben der Bundesärztekammer Gespräche über die Gesundheitsreform angeboten. Die Kammer verwahrte sich gegen weitere staatliche Vorgaben und Kostendeckel.

Das Abstimmungsverhalten Deutschlands im UN-Sicherheitsrat über einen Irak-Krieg ist umstritten. Bundeskanzler Schröder (SPD) legte sich noch nicht fest. CDU-Außenpolitikexperte Schäuble ist dafür, Verteidigungsminister Struck (SPD) dagegen.

In Hessen und Niedersachsen steht die SPD vor einem doppelten Wahldebakel. Den Umfragen zufolge liegen die Sozialdemokraten in der Wählergunst inzwischen weit hinter der CDU.

Niedersachsens Ministerpräsident Sigmar Gabriel (SPD) will mit dem Thema Zuwanderung im Landtagswahlkampf offensiv umgehen. Für seinen thüringischen Kollegen Bernhard Vogel (CDU) ist das Thema im Wahlkampf hingegen tabu.

Im Tarifstreit des öffentlichen Dienstes hat der Verhandlungsführer der Kommunen, Bochums Oberbürgermeister Stüber (SPD), offen mit Aussperrung gedroht

Ein Irak-Krieg würde nach Einschätzung von Verteidigungsminister Peter Struck (SPD) die Risiken für die Bundeswehrsoldaten in Afghanistan erhöhen. Im Kriegsfall seien "zusätzliche Aktivitäten terroristischer Gruppen nicht auszuschließen ".

Der Oberbürgermeister von Wuppertal, Hans Kremendahl, ist vom Korruptionsvorwurf freigesprochen worden. Der SPD-Politiker reagierte erleichtert.