SPD

Die geplanten Erbschaftssteuern auf Immobilien sind offenbar vom Tisch. Die SPD-Länder gaben dem Druck von Kanzler Schröder nach.

In Ludwigshafen gewinnt die CDU-Kandidatin, in Magdeburg gab es einen Patt zwischen den Bewerbern von SPD und PDS, in Neubrandenburg und Greifswald siegen CDU-Männer.

Die Regierungsparteien SPD und FDP in Rheinland-Pfalz setzen ihre Koalition fort. Im Mainzer Landtag unterzeichneten Ministerpräsident Kur Beck (SPD) und FDP-Landesvorsitzender Rainer Brüderle den Koalitionsvertrag. Schwerpunkte sind eine Milliardeninvestition in die Verkehrsinfrastruktur sowie die landesweite Einführung der Ganztagsschule. Die Ministerriege bleibt fast unverändert.

Traditionell versuchen sich die Bayern zum 1. Mai gegenseitig den Maibaum zu stehlen. CSU und SPD haben das Spiel ins Internet verlegt und sich gegenseitig Domain-Namen geklaut.

Bundesarbeitsminister Riester (SPD) will die Sozial- und Arbeitslosenhilfe bis 2006 zusammenlegen. Das kündigte er vor Journalisten in Berlin an. Es sei sinnvoll, diese Leistungen zu verzahnen.

PDS-Chefin Zimmer hat die SPD aufgefordert, sich mit ihrer eigenen Vergangenheit zu befassen. Auch die Sozialdemokraten hätten "Leichen im Keller", sagte sie der "Leipziger Volkszeitung".

Ex-SPD-Chef Engholm soll nun doch als "IM" bei der Stasi registriert gewesen sein. Bei seinen neuen Anschuldigungen beruft sich "Focus" auf Unterlagen des CIA.

Der Sonderparteitag der nordrhein-westfälischen SPD in Oberhausen hat die Parteireform von Landeschef Franz Müntefering mit deutlicher Mehrheit gebilligt. Damit wird nur noch ein Landesverband NRW existieren.

Ute Vogt, die baden-württembergische SPD-Landesvorsitzende, soll nach Zeitungsberichten Staatssekretärin bei Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) werden. Das Bundesinnenministerium dementierte die Meldungen.

Das deutsche Gesundheitssystem ist gemessen an seiner Qualität zu teuer. Das stellen die "Gesundheits-Weisen" in ihrem neuen Gutachten fest, das heute von Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) vorgestellt wurde.