Staatshilfen

Die Debatte geht über Stunden: Dann gibt der Aufsichtsrat des schwer angeschlagenen Autoherstellers grünes Licht für eine milliardenschwere Kapitalerhöhung. Dadurch werden auch die Besitzverhältnisse neu geordnet. Doch es gibt auch Widerstand.

In den USA sind Staatshilfen verpönt. Aber nur durch sie kann General Motors in der Finanzkrise überleben. Rund 50 Milliarden Dollar fließen - zurück sind es deutlich weniger. Dennoch ein lohnendes Geschäft, so US-Finanzminister Lew.

Die mächtig ins Schleudern geratene Monte dei Paschi di Siena braucht dringend Geld und benötigt Staatshilfen. Die EU-Kommission verlangt dafür eine stärkere Kapitalerhöhung als bislang geplant. Die italienische Traditionsbank muss dazu noch weitere Auflagen erfüllen.

Eine der längsten Beihilfesachen im europäischen Bankensektor findet endlich ein Ende. Die EU gibt den milliardenschweren staatlichen Zahlungen an die Hypo Group Alpe Adria ihren Segen. Damit steht einem Neustart des ehemaligen Milliardengrabs der BayxernLB nichts mehr im Weg.

Die härteste Rezession seit dem Zweiten Weltkrieg hält Italien im Würgegriff. Eines der Probleme dabei: Der Anteil fauler Kredite in den Bank-Bilanzen steigt deutlich, er hat sich seit 2007 auf 249 Mrd. Euro fast verdreifacht. Kein Wunder, dass erste Stimmen laut werden, die mit neuen Staatshilfen für den Sektor rechnen.

Während Solarworld ums nackte Überleben kämpft - auch wegen der chinesischen Dumping-Preise -, glättet die EU die Wogen im Solarstreit mit China. Im Verfahren um mögliche Hilfen Pekings für heimische Hersteller von Solarpaneelen sehen die Europäer von Strafzöllen ab. Vorerst, denn die Ermittlungen dauern an.

China verschärft im Streit mit der EU den Ton: Strafzölle für Waren aus dem Reich der Mitte würden den Handelsbeziehungen ernsthaften Schaden zufügen. Der EU sind vor allem die großzügigen Staatshilfen für die chinesische Industrie und die Hersteller von Solarpanels ein Dorn im Auge – trotzdem geht die Angst vor Vergeltungsmaßnahmen um.

Mit einer 2,5 Mrd. Euro schweren Kapitalerhöhung will sich die Commerzbank von den letzten Resten der Staatshilfe befreien, die der Bankenrettungsfonds ihr in der Finanzkrise gegeben hatte. Die Aktionäre müssen für den Abschied vom Staat allerdings noch stärker bluten als befürchtet.

Jahrealte Vorwürfe der Bilanztrickserei rufen nach der US-Finanzaufsicht nun auch die Bundesbank auf den Plan. Angeblich soll die Deutsche Bank ihr Portfolio von Kreditderivaten während der Finanzkrise zu hoch bewertet haben. Möglicherweise musste sie deshalb keine Staatshilfe beantragen. Ermittler der Bundesbank wollen der Sache in New York auf den Grund gehen.

Die von der Finanzkrise arg gebeutelte Commerzbank will die restlichen Staatshilfen zurückzahlen. Damit ist es dem Dax-Unternehmen möglich, seinen Vorstandsmitgliedern wieder mehr Gehalt zu zahlen. Seit der Krise galt die Obergrenze von 500.000 Euro.