Staatshilfen

Nach der Veröffentlichung der sogenannten Stress-Tests für 19 führende US-Banken wollen Goldman Sachs, Morgan Stanley und andere die staatlichen Hilfsgelder rasch zurückzahlen. Doch so schnell werden die Banken die US-Regierung nicht los: Sie müssen eine Reihe von Bedingungen erfüllen, bevor sie an eine Rückzahlung der Staatshilfen denken dürfen.

Der italienische Autohersteller Fiat steigt beim US-Konzern Chrysler ein. Zuvor hatten die Amerikaner Insolvenz angemeldet. Chrysler bekommt zunächst weitere drei Mrd. US-Dollar an US-Staatshilfen, Entlassungen und Werksschließungen solle es während des Insolvenzverfahrens nicht geben, so das Weiße Haus.

Nordrhein-Westfalen will dem angeschlagenen Reise- und Handelskonzern Arcandor angesichts dramatischer Finanzierungsengpässe mit Staatshilfen unter die Arme greifen. Beim Konzern bahnt sich eine Auseinandersetzung mit dem Betriebsrat an, der den Abbau von bis zu 12.500 Stellen nicht einfach hinnehmen will.

Der bislang ohne Staatshilfen durch die Krise steuernde US-Autobauer Ford hat zum Jahresauftakt einen weiteren enormen Verlust von mehr als 1,4 Mrd. Dollar eingefahren.

Der angeschlagene US-Autobauer General Motors erwägt offenbar zeitlich befristete Stilllegung einiger seiner US-Werke in diesem Sommer. Die angeschlagene GM-Tochter Opel kann unterdessen nach einem Bericht der "Bild"-Zeitung auf Staatshilfen hoffen.

Der angeschlagene US-Autobauer General Motors erwägt nach Medienberichten wegen der Absatzflaute zeitlich befristete Stilllegung einiger seiner US-Werke in diesem Sommer. Die angeschlagene GM-Tochter Opel kann unterdessen nach einem Bericht der "Bild"-Zeitung auf Staatshilfen hoffen.

Wer will noch mal, wer hat noch nicht? Die Gewerkschaft Verdi meint, auch der angeschlagene Handels- und Touristikkonzern qualifiziert sich für Staatshilfen. "Dass bei einer Staatsbürgschaft Steuergelder eingesetzt werden, wäre keine Besonderheit von Arcandor", heißt es. Staatshilfen, die dazu beitragen, Arbeitsplätze zu retten, würden ausdrücklich unterstützt.

Die EU-Kommission und die Bundesregierung einigen sich grundsätzlich in ihrem Streit über Staatshilfen für die Commerzbank. Nach einem Zeitungsbericht muss Deutschlands zweitgrößte Bank ihre Hypothekentochter Eurohypo abspalten, darf aber ihr Osteuropageschäft behalten. Damit kommt die Coba glimpflich davon.

Die britische Bank Barclays verkauft ihren Indexfonds-Anbieter iShares für drei Mrd. Pfund an den Finanzinvestor CVC Capital. 70 Prozent der Finanzierung stellt die Bank nach eigenen Angaben allerdings dem Investor selbst zur Verfügung. Ein kleines Schlupfloch ließ sich Barclays jedoch offen: Bis Mitte Juni können die Briten noch vom Verkauf zurücktreten, falls es höhere Gebote gibt.

Nach heftigen Protesten in der Öffentlichkeit gegen "Goldene Handschläge" und Aktienoptionen für Manager will Frankreich gegen die Selbstbedienungsmentalität der Manager einschreiten. Das "dringliche" Problem der Entlohnung in Unternehmen, die Staatshilfe erhalten, soll bis nächste Woche geregelt werden. Bis Juni solle es ein Gesetz über die "Aufteilung des Reichtums" geben.