Staatshilfen

Bankenprobleme überall: Nun rückt auch Italien verstärkt in den Fokus. Die toskanische Banca Monte dei Paschi di Siena erwägt als erstes Geldhaus des Stiefelstaates die Beantragung von Staatshilfe. Die älteste Bank der Welt hat es schwer, ihr Kapital um die von den europäischen Behörden geforderten 3,3 Milliarden Euro aufzustocken. Hier kommt der Autor hin

Die Hilferufe aus Espoo verhallen in Helsinki ungehört: Die finnische Regierung sieht keinen Grund, den einstigen Weltmarktführer in seinem Abstiegskampf vor feindlichen Übernahmeversuchen zu schützen. Seit Wochen halten sich Gerüchte um begehrliche Blicke aus dem Ausland. Regierungschef Katainen stellt klar: In Sachen Nokia haben Interessenten freie Bahn. Hier kommt der Autor hin

Auf Post-Chef Frank Appel rollen neue Probleme zu: Womöglich muss der frühere Staatsbetrieb sehr viel mehr Beihilfen an den Bund zurückzahlen als bislang bekannt. Zwischen Brüssel und Berlin laufen die Drähte heiß. Appel vertraut auf die Rechtsabteilung. Hier kommt der Autor hin

Wenn die Weltwirtschaft fröstelt, bekommt die Seeschifffahrt sofort Fieber: Der dänische Reederei-Konzern Moeller-Maersk versucht die vorübergehende Flaute mit Hilfe eines Stellenabbaus durchzustehen. In den P+S-Werften an der deutschen Ostseeküste hoffen die Schiffbauer dagegen auf Staatshilfe. Hier kommt der Autor hin

Im Streit über die Rückzahlung der Staatshilfen für die BayernLB ist die letzte große Hürde gemeistert: Die bayerischen Sparkassen stimmen dem Kompromiss der EU und der Staatsregierung zu und beteiligen sich nachträglich an dem Rettungspaket für die Landesbank.

Die Pleite des einstigen ostdeutschen Solarstars Q-Cells ruft die Politik auf den Plan. Sachsen-Anhalts Finanzminister Bullerjahn sieht zwar zunächst das Unternehmen selbst in der Pflicht, bietet jedoch im gleichen Atemzug Fördergelder, Steuererleichterungen oder Bürgschaften an.

Mit dem Schicksal von Schlecker vor Augen tritt ein weiterer großer Name aus dem deutschen Einzelhandel den Weg zum Amtsrichter an: Die Schuhhandelskette Leiser hebt die Hände. Aussichten auf Staatshilfe gibt es nicht. Dafür ist Leiser zu klein.

Überraschende Wende in den Verhandlungen um geleistete Staatshilfen an die BayernLB: Einem Zeitungsbericht zufolge sind die Sparkassen nicht mehr bereit, ihren Anteil daran zu übernehmen. Die EU hatte für diesen Fall damit gedroht, ein eigenes Verfahren gegen den Sparkassenverband anzustrengen.

Während die Betriebsräte Kündigungslisten für rund 11.000 Schlecker-Mitarbeiter erhalten, kündigen weitere Bundesländer Hilfe an. Eine Staatshilfe für eine Transfergesellschaft wird immer wahrscheinlicher. Gleichzeitig schließen weitere 200 Filialen zusätzlich zu den bereits angekündigten 2000 Geschäftsstellen.

Nach Bekanntwerden der Liste von Filialen, die dicht machen, kocht die Stimmung bei Schlecker erst richtig hoch. Verdi ruft die Beschäftigten zu Solidaritäts-Kundgebungen auf. Die Mitarbeiter hoffen auf eine Transfergesellschaft. Aber dafür fehlt das Geld. Weder Bund noch Länder fühlen sich zuständig. Der Streit um Staatshilfen ist völlig festgefahren.