Staatshilfen

In Brüssel beginnt das Treffen zur Zukunft des Autobauers Opel. Für Deutschland tritt Wirtschaftsstaatssekretär Jochen Homann an. Staatshilfe aus dem deutschen Steuertopf rückt für GM immer weiter in die Ferne.

Bei Opel hat sich die Lage fundamental gedreht: Bundeswirtschaftsminister Brüderle will nach wie vor keine Staatshilfen für Opel zahlen, aber die übrigen EU-Standorte wollen für den alten neuen und neuen Besitzer General Motors tief in die Tasche greifen.

Die krisengeschüttelte HSH Nordbank will sich von Staatshilfen abnabeln. Der Plan von Bank-Chef Nonnenmacher überrascht. Offenbar wiegt das Urteil der Ratingagenturen weniger schwer als befürchtet.

Mit einem Opel-Gipfel will die EU-Kommission einen Subventionswettlauf um den Autobauer verhindern. EU-Wirtschaftsminister und Vertreter des Mutterkonzerns General Motors sollen am Montag in Brüssel mit EU-Industriekommissar Günter Verheugen zusammenkommen.

Rainer Brüderle muss wegen seiner harten Linie gegenüber General Motors harsche Kritik einstecken. Staatshilfen aus Bundesmitteln für die Opel-Sanierung lehnt der Wirtschaftsminister kategorisch ab. Die betroffenen Länderchefs sind empört.

General Motors rechnet fest damit, dass die Bundesregierung ihre ablehnende Haltung beim Thema Opel-Staatshilfen aufgibt. Der US-Autokonzern gibt am Montag erstmals seit seinem Neustart wieder Einblick in die Bücher.

Im Ringen um Staatshilfen für die Sanierung von Opel kann General Motors vorerst nicht auf Unterstützung aus Deutschland hoffen. Die von GM für Opel benötigten 3,3 Mrd. Euro müsse der US-Autobauer aus eigener Tasche zahlen, sagt Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle nach einem Treffen mit GM-Vertretern in Berlin.

Der Chef der Opel-Mutter General Motors, Fritz Henderson, führt in Rüsselsheim Gespräche über das weitere Vorgehen bei Opel. Angeblich geht es dabei auch schon um die Eckpunkte eines Zukunftskonzepts. Offen ist, ob der US-Konzern in Berlin Staatshilfe beantragen will.

Unter dem Eindruck der Proteste tausender Opel-Mitarbeiter suchen Bund und Länder eine Strategie zur Rettung der deutschen Werke. Sie fordern von GM umgehend ein Konzept für die Zukunft des Autobauers. Trotz der Verkaufsscharaden in Detroit ist GM sicher, Staatshilfen auch aus Deutschland zu erhalten.

Die Bundesregierung muss nach Angaben der EU-Kommission dem Opel-Mutterkonzern General Motors (GM) nicht automatisch die gleichen Staatshilfen wie dem Zulieferer Magna anbieten.