Staatshilfen

Die EU-Kommission wartet derzeit auf detaillierte Informationen von Deutschland zu den geplanten Staatshilfen für Opel. Dazu liegt der Bundesregierung ein umfangreicher Fragenkatalog vor. Die Behörde könnte die 4,5 Milliarden Euro Kredite und Bürgschaften für Opel als unerlaubte Beihilfen ablehnen.

Die angeschlagene Hamburger Container-Reederei Hapag-Lloyd kann sich in der schweren Branchenkrise mit Staatshilfe über Wasser halten. Das Traditionsunternehmen, an dem der Reisekonzern TUI maßgeblich beteiligt ist, erhält eine Bürgschaft von 1,2 Mrd. Euro.

Der angeschlagene Druckmaschinenbauer Heidelberger Druck hält an seinen geplanten Personalstreichungen trotz Staatshilfe fest. Trotz der finanziellen Unterstützung baut das Unternehmen etwa jeden vierten der insgesamt 20 000 Arbeitsplätze ab.

Die hoch verschuldete Fluggesellschaft Japan Airlines (JAL) hat um Staatshilfen gebeten. Noch hat sich der Staat nicht dazu geäußert.

Im Streit um die Staatshilfen für den angeschlagenen Autohersteller Opel hat EU-Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes erneut eine umfassende Prüfung angekündigt und die Bundesregierung vor unerlaubten Forderungen gewarnt.

Wenn die Krise auf dem Arbeitsmarkt richtig durchschlägt, dann wird die Bundesagentur für Arbeit eine Menge Geld brauchen. Geld, das die BA nicht hat. Nun will auch sie Staatshilfen.

Die günstige Kursentwicklung bei den Aktien der ehemals weltgrößten Bank lässt sowohl die Citigroup als auch die US-Regierung über ein Ende der Staatshilfe nachdenken.

Die Containerreederei Hapag-Lloyd stößt mit der von Bund und Ländern erbetenen Bürgschaft auf Probleme mit dem EU-Wettbewerbsrecht. Einem Zeitungsbericht zufolge übersteigt die beantragte Staatshilfe von 1,2 Mrd. Euro deutlich die jährlichen Personalkosten der Reederei. Deshalb könne die Garantie nicht ohne Weiteres von der EU genehmigt werden.

Der angeschlagene drittgrößte deutsche Autozulieferer ZF Friedrichshafen soll vom Staat einen Kredit in Höhe von 250 Mio. Euro erhalten.

Das Treffen der europäischen Staaten mit Opel-Standorten ist in Berlin ohne ein konkretes Ergebnis zu Ende gegangen. Die Teilnehmer einigten sich nicht auf eine konkrete Lastenteilung der geplanten Staatshilfen, wie das Bundeswirtschaftsministerium mitteilte.