Stabilitätspakt

Das EU-Parlament macht den Weg für einen verschärften Stabilitätspakt frei. Er sieht strengere Haushaltsdisziplin, schärfere Strafen für Defizitsünder und ein schnelleres Krisenmanagement vor. Das Sixpack genannte Gesetzespaket soll verhindern, dass EU-Staaten zu große Schuldenberge anhäufen. Es soll Anfang 2012 in Kraft treten.

Vor allem ungebildete Männer wählen den finnischen Rechtspopulisten Soini in eine starke Position. Er wolle nicht "für die Fehler anderer bezahlen" - und torpediert nun vor allem den EU-Stabilitätspakt. Wie groß Soinis Macht wirklich ist, könnte sich in der Sauna entscheiden.

Der Wahlsieg der finnischen Rechtspopulisten könnte die Euro-Rettung ins Stottern bringen: Die "Wahren Finnen" sind strikt gegen Hilfen für überschuldete EU-Länder. Kommen sie mit in die Regierung, muss in Helsinki um die Zustimmung zum EU-Stabilitätspakt gepokert werden.

Die EU-Finanzminister einigen sich auf einen strengeren Euro-Stabilitätspakt. danach werden Defizitsünder künftig schneller und härter bestraft. Das EU-Parlament muss dem Kompromiss bis zum Sommer noch zustimmen. EZB-Chef Trichet kritisiert die Vorschläge zur Makro-Aufsicht erneut als unzureichend.

Wie soll künftig mit EU-Staaten, die ihren Haushalt nicht im Griff haben, verfahren werden? Die Bundestagsfraktion von CDU/CSU will eine Verschärfung des EU-Stabilitätspakts. Zudem plädiert sie in einem Papier für einen teilweisen Stimmrechtsentzug für dieses Länder. Die schwarz-gelbe Regierung muss das Paket zur Stabilisierung der Eurozone noch durch den Bundestag bringen.

Während sich die Union begeistert vom Auftreten Merkels in Brüssel zeigt, sieht die Opposition die Kanzlerin mit ihren Forderungen nach einem neuen EU-Stabilitätspakt gescheitert. Und die Presse? Für die ist klar: Merkel hatte keine andere Wahl, als politisches Porzellan zu zerschlagen.

Angela Merkel steht wegen ihrer harten Strategie im EU-Stabilitätspakt in der Kritik. Die Opposition wirft ihr Dilettantismus vor. Doch das ist es nicht, urteilt die Presse. Im Gegenteil, die Bundeskanzlerin tritt für ein Ziel ein, für das es sich zu kämpfen lohnt. Doch das muss sie Brüssel erstmal verkaufen.

Im Streit um den EU-Stabilitätspakts gerät die deutsche Bundeskanzlerin zunehmend unter Druck. Merkel beharrt auf einer Änderung der EU-Verträge und der Forderung, Defitzitsündern das Stimmrecht zu entziehen. Das lehnen Kommission und viele EU-Staaten ab. Die Opposition wirft Merkel deshalb "dilettantische" Politik vor.

Die Euro-Krise vom Frühjahr ist zwar überwunden. Doch ihre Auswirkungen erschüttern Europa noch immer. Beim EU-Gipfel stehen harte Debatten darüber an, wie der Euro dauerhaft abgesichert wird.

Am Donnerstag wollen Deutschland und Frankreich durchsetzen, dass EU-Mitgliedsländern, die gegen den Stabilitätspakt verstoßen, zeitweilig das Stimmrecht entzogen werden kann. Dazu müsste der EU-Vertrag geändert werden. Das geht nur einstimmig. Derzeit erscheint das Vorhaben als nicht durchsetzbar.