Stabilitätspakt

Frankreich schlägt wegen der Wirtschaftskrise eine Lockerung der Maastrichter Stabilitätskriterien vor. null

Die Aussagen des Bundesfinanzministers haben den Euro stark unter Druck gesetzt. Der deutsche Politiker sprach von "Gefahren" für die Währung wegen des Stabilitätspaktes.

Die Wirtschaftskrise und die rapide steigende Staatsverschuldung in ganz Europa gefährden den EU-Stabilitätspakt. Einem Zeitungsbericht zufolge wollen einige EU-Mitgliedsstaaten die derzeitige Lage offenbar nutzen, um die in dem Pakt festgelegten Grenzen für das Haushaltsdefizit zu lockern.

Die EU-Finanzminister haben das seit 2003 laufende Defizitverfahren gegen Deutschland eingestellt. Die Minister reagierten damit in Luxemburg darauf, dass die deutsche Neuverschuldung im vergangenen Jahr erstmals wieder im zulässigen Rahmen des Stabilitätspaktes blieb. In diesem Jahr soll sie noch weiter sinken. Ebenfalls eingestellt wurden die Verfahren gegen Griechenland und Malta.

Die Union will Defizitsünder Deutschland bis Ende 2007 Zeit geben, die Regeln des Euro-Stabilitätspaktes wieder einzuhalten.

Kanzler Schröder und Frankreichs Präsident Chirac haben sich für eine flexible Auslegung des Stabilitätspakts der EU ausgesprochen. Die Kriterien dürften nicht den Aufschwung zunichte machen.

Die Achse Berlin - Paris hat sich zum europäischen Stabilitätspakt bekannt. Nach einem Treffen in Berlin forderten Bundesfinanzminister Eichel und sein Amtskollege Mer allerdings verfeinerte Kriterien.

Deutschland muss wegen Überschreitung der Euro-Stabiltätskriterien mit einem Strafverfahren der EU-Partner rechnen. Auf Sanktionen will die EU allerdings vorerst verzichten.

Alle wollen sparen: Bund, Länder und Kommunen. Um dieses Ziel zu erreichen, soll ein nationaler Stabilitätspakt geschmiedet werden.

Bundesfinanzminister Eichel hat bei der Vorstellung des Jahreswirtschaftsberichts 2002 im Bundestag an die Länder appelliert, ihren Verpflichtungen für einen europäischen Stabilitätspakt nachzukommen.