Stasi-Unterlagen-Behörde

Der langjährige Chef der Stasi-Unterlagen-Behörde, Gauck, fordert, das DDR-Unrecht auch über 2019 hinaus aufzuarbeiten. Zugleich kritisiert Gauck deutlich den derzeitigen Bundesbeauftragten für die Stasi-Unterlagen, Jahn. Die Ostdeutschen ruft er auf, die Ohnmacht nicht zu vergessen.

Die 45 Mitarbeiter der Stasiunterlagenbehörde, die selbst für die DDR-Behörde tätig waren, können fortan zwangsversetzt werden. Der Bundesrat lässt ein umstrittenes Gesetz passieren, das außerdem die weitere Überprüfung von Personen im öffentlichen Dienst vorsieht. Die Länderkammer bestimmt auch den neuen Generalbundesanwalt.

22 Jahre nach der Wende verlängert die Regierung die Frist für die Akteneinsicht der Stasi-Unterlagen und erweitert zudem den zu überprüfenden Personenkreis. Während die einen es begrüßen, dass es unter dem DDR-Unrecht keinen Schlussstrich gibt, stellen andere die Verhältnismäßigkeit des Gesetzes in Frage.

Die SPD wirft dem Stasi-Beauftragten Jahn vor, er habe "Schaum vor dem Mund", weil er keine ehemaligen Stasi-Mitarbeiter in seiner Behörde beschäftigen will. Entlassen will Jahn sie nicht, er will sie in andere Bundesbehörden versetzen lassen. Bei 19 der betroffenen 45 Personen hat dies offenbar bereits geklappt.

Per Gesetzesnovelle will die Regierungskoalition die über 40 in der Stasi-Unterlagenbehörde noch arbeitenden ehemaligen Stasi-Mitarbeiter versetzen - "ihren Fähigkeiten" entsprechend auf andere Posten in der Bundesverwaltung. Nicht nur Bundestagsvizepräsident Thierse hält das für "rechtspolitisch problematisch".

Die Generalstaatsanwaltschaft weist einen Zeitungsbericht über eine mögliche Tätigkeit Horst Mahlers für die Stasi zurück. Sie besitze keine Belege für eine Stasi-Mitarbeit des früheren RAF-Terroristen und heutigen Rechtsradikalen.

Der stellvertretende Bundestagspräsident Thierse spricht sich gegen die von Schwarz-Gelb geplante Ausweitung von Stasi-Überprüfungen aus. Es gehe schließlich um Leute, die "zwei Jahrzehnte in dieser Demokratie gelebt und gearbeitet und sich dabei offensichtlich bewährt haben". Die Regierung will eine Überprüfung bis 2019 ermöglichen und den Personenkreis deutlich ausweiten.

Der neue Bundesbeauftragte für die Stasi-Unterlagen, Jahn, wird wegen seines Vorgehens gegen die in seiner Behörde beschäftigten Ex-Stasi-Leute scharf kritisiert. Der Vorwurf, Jahn veranstalte eine "Menschenjagd".

Gestürmte Büros der Stasi, was nach DDR-Geschichte klingt, ist aktuelles Geschehen in Ägypten. Doch nach dem Sturm kommt die Aufarbeitung, und damit hat Deutschland Erfahrung. Die BStU schickt ihre Spezialisten.

Seit ihrer Gründung wurden bei der Stasi-Unterlagen-Behörde rund 2,75 Millionen Anträge auf persönliche Einsicht in Stasi-Akten gestellt. Wenn es nach dem neuen Chef Jahn geht, bleiben die Akten für alle Zeit