Steuerreform

Bei der angekündigten Steuerreform der Regierung werden verschiedene Varianten durchgespielt. Diskutiert wird: Was ist finanzierbar und was ist politisch überhaupt durchsetzbar? Zur Frage, wie der Steuerzahler davon profitieren könnte, ein Gespräch mit Steuerexperte Michael Bormann.

Die unerwartet hohen Steuereinnahmen von Bund, Ländern und Gemeinden wecken Begehrlichkeiten. Kein Tag vergeht, an dem nicht irgendein Politiker Entlastungen fordert. Doch die Regierung tut sich mit einer wirkungsvollen Steuerreform schwer. An der Pendlerpauschale wird etwas geschraubt, das Kindergeld wird einfacher - aber an die großen Themen wagt sie sich nicht. von Michael Bormann

US-Präsident Obama will mit einer Steuerreform, Einsparungen im Verteidigungsbudget und Änderungen im staatlichen Gesundheitswesen dem enormen Haushaltsdefizit zu Leibe rücken. "Wir dürfen nicht länger über unsere Verhältnisse leben", fordert Obama in einer Grundsatzrede zur Haushaltspolitik. Jeder müsse die Lasten des Sparens tragen, die Reichen könnten dafür etwas mehr zahlen.

Das Bundeskabinett verabschiedet nach langem Streit die vereinbarten Steuervereinfachungen. Vor allem die Anhebung des Pauschbetrags soll die Steuerzahler entlasten. Auch die Absetzung der Kinderbetreuungskosten wird vereinfacht. Die Opposition spricht von der "großen Lebenslüge der Koalition". Nun geht das Gesetz in die parlamentarischen Beratungen.

Die von der schwarz-gelben Koalition vereinbarte kleine Steuerreform soll nach dem Willen von Finanzminister Schäuble erst 2012 in Kraft treten. Doch Politiker aus Union und FDP stellen sich gegen diesen Zeitplan, sie fordern eine rückwirkende Gesetzgebung. Von einem "falschen Signal" Schäubles ist die Rede.

Die Regierung vertagt ihre Streitthemen auf Anfang kommenden Jahres. Dazu gehören die Vorratsdatenspeicherung, die Blockierung von Kinderporno-Seiten im Internet und die Lösung des Fachkräftemangels. Beschlossen werden hingegen das Aussetzen der Wehrpflicht und die Mini-Steuerreform.

Etwas mehr Netto vom Brutto und weniger Papierkram: Die Spitzen der Koalition beschließen Steuervereinfachungen. Das bringt Arbeitnehmern ein paar Euro mehr; Firmen sollen Milliarden sparen durch weniger Bürokratie. Viel Klein-Klein sei das, meinen Kritiker.

"Wir schwimmen nicht im Geld, wir ertrinken allenfalls in Schulden und versuchen, uns zu wehren", mahnt Bundesfinanzminister Schäuble bei den abschließenden Haushaltsberatungen. Zudem gibt Schäuble zu erkennen, dass die von Schwarz-Gelb geplanten Steuervereinfachungen für die Bürger kaum spürbar sein werden.

Spitzentreffen im Kanzleramt: Die Koalition einigt sich nach einer Nachtsitzung darauf, dass die Gewerbesteuer als wichtigste Einnahmequelle für Kommunen bestehen bleibt. Zudem werde es eine umfassende Steuerreform geben - wann, bleibt allerdings offen. Viele andere Streitpunkte werden auf Anfang Dezember vertagt.

Die Bundesregierung will noch in dieser Legislaturperiode mit der Steuerreform ernst machen. Im Fokus stehen die Vereinfachung der Mehrwert-, Einkommens- und Gewerbesteuer. Finanzminister Schäuble widersetzt sich den Plänen nicht länger, auch wenn dadurch weniger Steuern in die Staatskassen fließen.