Steuerreform

CSU-Chef Seehofer begrüßt das Einlenken der FDP im Streit um eine Steuerreform. Er habe dies "mit freudigen Gefühlen registriert", sagt er. Zudem bringt er einen "Deutschland-Plan" ins Spiel, mit dem Haushaltskonsolidierung und Entlastungen unter einen Hut gebracht werden sollen.

Fast nur noch ein Drittel der Wähler ist mit der Arbeit der Bundesregierung zufrieden. Eine Mehrheit glaubt auch nicht, dass es noch eine Steuerreform geben wird. Zudem erreicht Außenminister Westerwelle einen neuen Tiefpunkt im Ansehen der Wähler.

Erneut berichtet die Presse über eine vorgezogene Steuerreform. Demnach plant Schwarz-Gelb vor der nordrhein-westfälischen Landtagswahl ein milliardenschweres "Innovationspaket" mit einem Mix aus Steuersenkungen für Unternehmen und Bildungsinvestitionen.

Schwarz-Gelb will nun offenbar doch noch vor der Wahl in NRW eine Steuerreform vorlegen. Umstritten ist die Höhe der Entlastungen, offen ist zudem, ob der Bundesrat mitspielt: NRW-Ministerpräsident Rüttgers dürfte die Wahlkampfhilfe jedenfalls sehr ungelegen kommen.

Seit Monaten ringt die schwarz-gelbe Koalition um eine Steuerreform. Nun kündigt FDP-Chef Westerwelle an, dass seine Partei notfalls doch bereit sei, die vereinbarten Steuersenkungen in zwei Stufen umzusetzen. Die Kanzlerin bleibt vage, Ministerpräsident Rüttgers findet dagegen klare Worte.

Sie ist versprochen: die Steuerreform. Doch wenn es um Details geht, bleibt die schwarz-gelbe Koalition bislang konkrete Antworten schuldig.

Sollte die SPD in NRW an die Regierung kommen, wollen die Sozialdemokraten der schwarz-gelben Bundesregierung bei den geplanten Steuerentlastungen entgegenkommen. Die SPD spricht in diesem Fall von einem Steuerpaket in Höhe von zehn Milliarden Euro.

Union und FDP wollen wie geplant ihre Verschläge für eine Steuerreform erst nach der Steuerschätzung in Mai und auch erst nach der NRW-Wahl präsentieren. Berichte über eine vorgezogene und abgeschwächte Steuerreform träfen nicht zu, heißt es aus der Koalition.

Angesichts schlechter Umfragewerte wollen Union und FDP noch vor der NRW-Wahl eine abgespeckte Steuerreform präsentieren. Geplant sind Änderungen vor allem für Gering- und Durchschnittsverdiener. Unpopuläres oder Strittiges wird nicht angefasst. Die Entlastung fällt weit geringer als die geplanten 20 Mrd. Euro aus.

Vertreter führender Wirtschaftsverbände erneuern ihre Kritik an der schwarz-gelben Regierung. Diese müsse endlich eine große Steuerreform und die Einführung einer Kopfpauschale durchsetzen.