Steuersenkungen

Eine Senkung der Mehrwertsteuer für Hotels und Restaurants ist nach Einschätzung des Deutschen Reiseverbandes (DRV) überfällig.

Die für Januar geplanten Steuersenkungen stehen auf der Kippe. Bundeskanzlerin Merkel und die Unions-Ministerpräsidenten können sich nicht auf eine gemeinsame Linie zur Entlastung einzelner Länder verständigen.

Die Bundesregierung verliert in den eigenen Reihen den Rückhalt für ihre Steuersenkungspläne. Mehrere Länder wollen wegen befürchteter Mindereinnahmen dem Wachstumsgesetz ohne Gegenleistungen nicht zustimmen. Auch die Verringerung der Mehrwertsteuer im Hotelgewerbe stößt auf Kritik. Kanzlerin Merkel sagt derweil - nichts.

Union und FDP halten trotz aller Kritik an ihren Steuersenkungsplänen fest. Sie sind aber entschlossen, die im Grundgesetz festgeschrieben Schuldenbremse von 2011 an einzuhalten.

Die fünf Wirtschaftsweisen gehen mit den Steuersenkungsplänen der schwarz-gelben Koalition hart ins Gericht. Diese seien angesichts der großen Haushaltslöcher "unseriös". Zudem beinhalte der Koalitionsvertrag nur Ankündigungen, konkrete Angaben fehlten völlig.

Die neue schwarz-gelbe Regierung plant Steuererleichterungen in Milliardenhöhe. Nach Ansicht des FDP-Ehrenvorsitzenden Genscher müsse jedoch zunächst geprüft werden, was überhaupt möglich ist.

US-Präsident Obama will die auf über zehn Prozent gestiegene Arbeitslosenquote mit weiteren Konjunkturmaßnahmen bekämpfen. Die US-Regierung prüft Investitionen in die Infrastruktur und Steuersenkungen für Unternehmen.

Unbeeindruckt von der wachsenden Kritik aus den Bundesländern hält Kanzlerin Angela Merkel an den Plänen für Steuersenkungen in den kommenden Jahren fest. Immer mehr Länder warnen jedoch vor einer Überforderung.

Die neue Bundesregierung trifft auf die Realität: In dieser Woche steht die Steuerschätzung an. Große Spielräume für Steuersenkungen dürften sich nicht ergeben. SPD-Fraktionschef Steinmeier kritisiert die geplanten Entlastungen als "Hütchenspiel". Auch FDP-Landespolitiker werden derweil nervös. Finanzminister Schäuble erteilt einer grundlegenden Steuerreform bis 2013 eine Absage.

Bundesfinanzminister Schäuble erteilt der FDP und ihrem Traum von einer großen Steuerreform eine klare Absage. Mit den beschlossenen Entlastungen sei der Spielraum für diese Legislaturperiode ausgeschöpft. Zudem belehrt der Finanzminister den Koalitionspartner: "Moderne Gesellschaften funktionieren nicht auf Knopfdruck." Derweil wächst der Widerstand gegen die geplanten Steuersenkungen.