Steuersenkungen

In der CDU wächst der Widerstand gegen die von der FDP angestrebten Steuersenkungen. "Null Spielraum", so lautet die einhellige Ansage der Ministerpräsidenten Mappus, Müller und des nordrhein-westfälischen Gesundheitsministers Laumann. Unterstützung erhalten sie von Bundespräsident Köhler.

SPD-Fraktionschef Steinmeier nutzt die Generaldebatte im Bundestag zur Abrechnung mit Schwarz-Gelb: "So schlecht wurde Deutschland seit Jahrzehnten nicht regiert." Die Kanzlerin verteidigt ihre Koalition und verspricht trotz Rekordverschuldung Steuersenkungen. Für Lacher sorgt Unionsfraktionschef Kauder, der der Opposition aus dem Herzen spricht.

Die Bundeskanzlerin erteilt Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Rüttgers eine klare Absage: An der Mehrwertsteuersenkung für Hotelübernachtungen wird nicht gerüttelt, lediglich bei der Umsetzung gibt es Nachbesserungen. Die SPD will aber über die Abschaffung des Gesetzes abstimmen lassen - namentlich.

Der stellvertretende FDP-Vize Pinkwart fordert die Aussetzung der Steuersenkung für Hotelübernachtungen. Er droht mit einer Bundesratsinitiative des Landes Nordrhein-Westfalen und fragt: "Wenn wir Hotelübernachtungen und Gesundheit komplizierter statt einfacher machen, wer glaubt uns dann, dass wir eine große Strukturreform schaffen?"

Wer Entlastungen fordert, muss im gleichen Zug auch dieselbe Summe einsparen: Nach Ansicht von Bundesfinanzminister Schäuble sollten weitere Steuersenkungen nicht durch neue Schulden finanziert werden.

Nach monatelangen Querelen will die CDU nun für Klarheit sorgen. Mit ihrer "Berliner Erklärung" beschließt sie einstimmig die Schwerpunkte für die kommenden Monate. Diese sind ein klares Sowohl-als-auch. Steuersenkungen ja, Schuldengrenze aber auch.

Nach wochenlangem Schweigen meldet sich Kanzlerin Merkel mit einem Bekenntnis zu weiteren Steuersenkungen zurück. Die Steuerreform sei möglichst bis 2011 umzusetzen. "Dabei bleibt es." Damit schlägt die CDU-Chefin einen Tag vor der Vorstandsklausur andere Töne an als führende Unionspolitiker und weist Kritik am Koalitionspartner FDP zurück.

"Ich war immer der Meinung, dass der Steuerpolitik in der öffentlichen Wahrnehmung ein zu großer Stellenwert eingeräumt wird", sagt CDU-Vize Koch. Steuersenkungen hätten "für das Wirtschaftswachstum eine geringere Bedeutung, als viele glauben". Finanzminister Schäuble sorgt derweil für Druck auf die FDP. Sie soll Einsparvorschläge vorlegen. Hubertus Volmer

Die Parteichefs von CDU, CSU und FDP werden am 17. Januar zu einem Krisengipfel zusammenkommen - auch wenn das Treffen so nicht heißen darf. CSU-Chef Seehofer glaubt zwar, die Koalition sei "geschlossen", hält einen Neustart dennoch für wünschenswert. FDP-Forderungen nach weiteren Steuersenkungen hält er für unrealistisch.

Die FDP kommt heute zu ihrer traditionellen Kundgebung in Stuttgart zusammen. Überschattet wird das Treffen vom Dauerstreit in der Koalition über den Umfang und den Zeitpunkt von Steuersenkungen.