Steuersenkungen

Bundeskanzlerin Merkel spricht sich für eine Koalition mit der FDP nach der Bundestagswahl 2009 aus. Einer der Gründe: Steuersenkungen wären mit der FDP leichter.

John Key ist der neue Premierminister Neuseelands. Mit Versprechungen wie Steuersenkungen und härtere Strafen für Kriminelle setzte er sich gegen die Labour-Partei durch. Nun weht bald ein anderer Wind.

Der Bundesfinanzminister verbittet sich öffentliche Ratschläge aus der Politik zur Rettung der Konjunktur. "Es wäre gut, wenn die Politik jetzt arbeitet, verschiedene Maßnahmen prüft und so lange schlicht den Mund hält", so Steinbrück. Auch weist er Rufe nach Steuersenkungen zurück: Dies hieße doch nur wieder, dass nachfolgende Generationen "blechen sollen".

Bundeswirtschaftsminister Glos will die Konjunktur mit milliardenschweren Steuersenkungen vor einem Absturz retten. Und auch die KfW-Bankengruppe soll beitragen, die Wirtschaft vor einem Zusammenbruch zu bewahren.

Der republikanische US-Präsidentschaftskandidat McCain hat sich für massive Steuersenkungen zur Bekämpfung der Finanzkrise ausgesprochen. Auch sein demokratischer Konkurrent wirbt mit Steuererleichterungen.

Führende CDU-Politiker haben erneut eine rasche Steuersenkung abgelehnt. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sagte im ZDF, für sie und Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) sei ein ausgeglichener Haushalt "nicht verhandelbar".

Durch die hohen Strom- und Ölpreise ist eine Diskussion um eine Entlastung der Bürger entbrannt. CSU-Landesgruppenchef Ramsauer hält jedoch nichts von Steuersenkungen.

Nach Bundeskanzlerin Merkel lehnt auch Finanzminister Steinbrück das von Wirtschaftsminister Glos geplante Konjunkturprogramm ab. In der Wirtschaft mehren sich dagegen unterstützende Stimmen für Glos.

In Erding bei München beraten die Präsidien von CDU und CSU über die gemeinsamen Ziele bis zur Bundestagswahl im kommenden Jahr. Vor dem Treffen erteilte Bundeskanzlerin Merkel Forderungen der CSU nach raschen Steuersenkungen eine Absage. Entlastungen müssten mit gesunden Haushalten einhergehen. Die Spielräume seien begrenzt.

Die Euro-Länder streiten über Steuersenkungen als Antwort auf den Rekordölpreis. "Wir sollten nicht politisch reagieren", sagt der Vorsitzende der Eurogruppe, Juncker. Frankreichs Präsident Sarkozy hatte angeregt, die Mehrwertsteuer auf Benzin und Heizöl zu senken. Bis Juni sollen sich die europäischen Regierungen Gedanken machen.