Stuttgart 21

Baden-Württembergs Verkehrsministerin Gönner kämpft lange schon für die Umsetzung von Stuttgart 21. Inzwischen werden ihr bundespolitische Ambitionen nachgesagt. Zunächst verbucht sie aber den Schlichterspruch als Sieg und hofft im Gespräch mit n-tv.de, dass der Wähler ihr folgt.

Der Schlichterspruch zu "Stuttgart 21" ist wenig überraschend, findet die Presse. Lobenswert aber seien das Engagement von Vermittler Geißler und der wegweisende Schlichtungsprozess. Oder war doch alles nur ein Demokratie-Event fürs Fernsehen?

Vermittler Geißler spricht sich für einen Weiterbau des Bahnprojekts aus, fordert aber deutliche Veränderungen. Ein Abbruch wäre nach Ansicht Geißlers zu teuer. Er könne das Projekt aber nur befürworten, wenn entscheidende Verbesserungen vorgenommen würden. Nötig sei ein "Stuttgart-21-Plus". Gegner des Projekts reagieren mit Sprechchören und Pfui-Rufen. von Michael Kreußlein

Das umstrittene Bahnprojekt Stuttgart 21 soll nach der Empfehlung des Schlichters Geißler fortgesetzt werden. Er halte die Entscheidung, Stuttgart 21 weiterzubetreiben, für richtig, sagte der frühere CDU-Politiker in seinem Schlichterspruch. Allerdings solle die Bahn viele Auflagen erfüllen. Unmittelbar nach dem Schlichterspruch begannen die Proteste der Bahngegner im Stuttgarter Rathaus.

Im Streit um das milliardenschwere Bahnprojekt Stuttgart 21 verkündet Schlichter Geißler heute seinen Lösungvorschlag. Ein Wunder kann allerdings auch der 80-Jährige nicht vollbringen, die Fronten zwischen Gegnern und Befürwortern sind auch nach über fünf Wochen unverändert hart geblieben. Trotzdem hoffen beide Seiten, dass Geißlers Schlichterspruch doch noch eine Lösung aufzeigen kann.

An diesem Dienstag will Heiner Geißler seinen Schlichterspruch zum Bahnprojekt Stuttgart 21 vorlegen. Die Hoffnungen auf einen Kompromiss haben sich längst zerschlagen. Dennoch beteiligen sich wieder tausende Menschen an der Montagsdemo vor dem Hauptbahnhof - die 54.

Eine einvernehmliche Lösung im Streit über das Bahnprojekt Stuttgart 21 ist aus Sicht des Schlichters Heiner Geißler undenkbar. "Wir sehen hier: Es ist sehr schwer, beide Positionen auf einen Nenner zu bringen. Ja, es ist nicht möglich", so Geißler bei der letzten Schlichtungsrunde. Dennoch will der ehemalige CDU-Generalsekretär in Kürze seinen Schlichterspruch verkünden.

Kommende Woche will der Schlichter im Streit um Stuttgart 21, Heiner Geißler, seine Empfehlung abgeben. Und Ministerpräsident Mappus zeigt sich kompromissbereit: Er wolle sich auf jeden Fall dem Schlichterspruch beugen, solange dieser keinen Baustopp fordere. Geißler unterdessen spricht von "Korrekturen" und "Nachbesserungen" bei dem Projekt.

Der Stuttgart-21-Mediator Geißler hat "ein umrissenes Bild, eine Skizze". Jetzt will er am kommenden Dienstag seinen Schlichterspruch verkünden. Ein Ergebnis sei schon jetzt, dass eine große Befriedung und Versachlichung eingetreten sei, sagte er. Und: "Mir persönlich hat es viel Wissenswertes über die Eisenbahn gebracht."

Die Bilder von dem Polizeieinsatz gegen Gegner der Bahnprojekts Stuttgart 21 beschäftigten ganz Deutschland. Angemessene Härte oder völlig überzogene Staatsgewalt? Ein Untersuchungsausschuss soll die Abläufe klären. Die Anhörungen beginnen mit Aussagen von Polizisten.