Stuttgart 21

Auch nach der Präsentation des Stresstests für Stuttgart 21 stehen sich die Deutsche Bahn und die Projektgegner scheinbar unversöhnlich gegenüber. In der deutschen Presselandschaft wird die Möglichkeit einer Einigung bereits angezweifelt. Nicht alle sehen die Gegner und Befürworter des Projekts nach Heiner Geißlers Kompromissvorschlag unter "Zugzwang".

Und ewig grüßt das Murmeltier: Der Stresstest zu Stuttgart 21 bringt wie erwartet keine Klärung. Gegner und Befürworter tauschen alle bekannten Argumente aus. Und so überraschend Geißlers Kompromissvorschlag kommt, so wenig durchsetzbar ist er. Eine Volksabstimmung muss her. ein Kommentar von Till Schwarze

Die grün-rote Landesregierung schafft die ersten formalen Voraussetzungen für einen Volksentscheid über "Stuttgart 21". Das Kabinett beschließt einen Gesetzentwurf, mit dem das Land den Finanzierungsvertrag für das Milliardenprojekt kündigen kann. Die Koalitionäre wollen das Gesetz im Landtag gezielt scheitern lassen, damit die Bürger in einem Volksentscheid abstimmen können.

Das Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21 nimmt nun doch an der Präsentation des Stresstests für den umstrittenen Tiefbahnhof teil, kündigt Schlichter Geißler an. Die Bedingung der Projektgegner sei gewesen, das für Dienstag geplante Treffen nach hinten zu verlegen. "Deshalb verschieben wir das auf Freitag."

Es ist ein brüchiger Burgfrieden. Grün-Rot in Baden-Württemberg akzeptiert den Stresstest in Sachen Stuttgart 21. Doch Ministerpräsident Kretschmann und seine Partei machen weiter Front gegen den Tiefbahnhof. Man wolle ein Premium-Produkt.

Die Weichen sind gestellt, der Stresstest ist bestanden: Stuttgart 21 kann laut Gutachten gebaut werden. Ist der Zug für die Gegner des Milliardenprojekts damit abgefahren? Sie können jetzt nur noch auf die geplante Volksabstimmung hoffen - und dann, so die Kommentatoren der deutschen Zeitungen, muss auch mal Schluss sein.

Zeitgleich, als der Stresstest für Stuttgart 21 zugunsten der Bahn ausfällt, bekommen die Gegner des umstrittenen Bahnprojekts Ärger mit dem Fiskus. Eine zu starke Einmischung in die Tagespolitik könnte ein Verstoß gegen die Satzungen als gemeinnützige Vereine sein, heißt es. Auslöser soll ein SPD-Abgeordner sein. Für BUND-Landesgeschäftsführer Frieß glasklar ein "politisches Manöver".

Die Bahn hat den Stresstest für Stuttgart 21 bestanden. Eine deftige Niederlage für die Grünen, die ihren Wahlsieg auch der Welle der Empörung gegen das Bahnprojekt verdanken. Ministerpräsident Kretschmann hat seiner Partei mit einer Reihe von Fehlern eine schwere Hypothek aufgebürdet. ein Kommentar von Christian Bartlau

Der Belastungstest für das umstrittene Bahnprojekt Stuttgart 21 wird in der kommenden Woche öffentlich präsentiert. Einen genauen Termin kann Schlichter Geißler aber auch nach dem dritten Vorbereitungsgespräch nicht nennen. Unklar ist weiter, ob das Aktionsbündnis teilnimmt.

Die Bahn sucht mit aller Macht einen Weg, um das umstrittene Milliardenprojekt Stuttgart 21 gegen die grün-rote Landesregierung durchzusetzen. Nun erwägt das Unternehmen rechtliche Schritte, weil die Landesregierung laut Verträgen eine "Projektförderungspflicht" habe. Der Verkehrsminister widerspricht.