UN-Sicherheitsrat

Der Direktor der Internationalen Atomenergiebehörde El Baradei bezweifelt, dass der Irak vor dem Krieg an Atomwaffen gebaut hat. El Baradei zufolge gab es auch keine Beweise dafür, dass Irak entsprechende Bemühungen wieder aufgenommen hatte. Die IAEA erwarte jetzt eine Entscheidung des UN-Sicherheitsrates, ob ihre Inspektoren nach Irak zurückkehren sollen.

Das Abstimmungsverhalten Deutschlands im UN-Sicherheitsrat über einen Irak-Krieg ist umstritten. Bundeskanzler Schröder (SPD) legte sich noch nicht fest. CDU-Außenpolitikexperte Schäuble ist dafür, Verteidigungsminister Struck (SPD) dagegen.

Auf Drängen der USA hat der UNO-Sicherheitsrat die Liste mit zivilen Gütern erweitert, die Irak ohne ausdrückliche Zustimmung des Rates nicht importieren darf. Bei den Waffeninspektionen verschärfte sich nach gut einem Monat fast unbehelligter Kontrollen erstmals der Ton.

In der Debatte um ein mögliches Ja Deutschlands im UN-Sicherheitsrat zu einem Irak-Krieg hat der Bundesaußenminister Unterstützung von Grünen-Fraktionschefin Sager und dem Kanzler erhalten.

Die USA versuchen verstärkt, den UN-Sicherheitsrat von der Notwendigkeit eines Kriegs gegen den Irak zu überzeugen. Bagdad habe internationale Forderungen missachtet, heißt es zur Begründung. US-Präsident Bush nannte den irakischen Waffenbericht "nicht ermutigend". Ob es zu einem Militärschlag kommt, will Bush Ende Januar entscheiden.

Die Vereinten Nationen haben das Mandat für die internationale Schutztruppe in Afghanistan um ein weiteres Jahr verlängert.

Die vom UN-Sicherheitsrat verabschiedete neue Irak-Resolution ist international auf breite Zustimmung gestoßen. UN-Generalsekretär Annan rief die arabischen Länder auf, Bagdad zur Zustimmung zu drängen.

Der UN-Sicherheitsrat soll bereits morgen über einen überarbeiteten Resolutionsentwurf abstimmen. Nach einem Telefonat zwischen US-Präsident George W. Bush und Frankreichs Präsident Jacques Chirac sagte Chiracs Sprecherin Catherine Colonna in Paris, Frankreich hoffe, dass der Rat eine Resolution verabschieden könne.

Zum Abschluss seiner USA-Reise trifft Außenminister Fischer heute UN-Generalsekretär Annan. Das Thema: Die Rolle Deutschlands, das am 1. Januar für zwei Jahre in den Sicherheitsrat einrückt.

Die USA und Großbritannien schließen trotz einer möglichen Einigung über die Irak-Resolution mit den Staaten des UN-Sicherheitsrates ein militärisches Vorgehen am Golf nicht aus.