Untersuchungsausschuss

Der Bundestag will sich ein weiteres Mal um die Aufklärung der NSU-Mordserie kümmern. Dabei geht es auch um die Frage, wie Rechtsterrorismus in Zukunft verhindert werden kann. Von Christoph Herwartz

Schon seit einiger Zeit steht der SPD-Politiker Hartmann im Verdacht, seinen früheren Fraktionskollegen Edathy mit Informationen aus Sicherheitskreisen versorgt zu haben. Jetzt wächst der Druck auf ihn.

Union und SPD haben ihre Bewertung der Edathy-Affäre abgeschlossen. Das Fazit: Alle haben korrekt gehandelt, der Ausschuss war überflüssig. Die Obfrau der Grünen erklärt, warum sie das für absurd hält.

"Ausspähen unter Freunden, das geht gar nicht" - der Satz von Kanzlerin Merkel zur NSA-Affäre wäre dem ehemaligen Chef des Bundesnachrichtendienstes nicht über die Lippen gekommen. Vor dem NSA-Untersuchungsausschuss erklärt er, warum.

Ein Mitarbeiter des deutschen Auslandsgeheimdienstes soll dem ehemaligen Obmann der Union im NSA-Untersuchungsausschuss Geheimnisse verraten haben. Möglicherweise im Auftrag eines fremden Dienstes. Der BND zeigt ihn an.

Der Jurist Kurt Graulich soll die Spählisten der NSA prüfen dürfen. Der NSA-Untersuchungsausschuss benennt ihn als Vertrauensperson. Die Abgeordneten wollen sich trotzdem das Recht vorbehalten, die Spionageliste mit eigenen Augen zu sehen.

Im Untersuchungsausschuss des bayerischen Landtags zur Modellbau-Affäre sagt erstmals Roland S. zur Causa Haderthauer aus. Er liefert brisante Erkenntnisse - und die stehen im Widerspruch zu anderen Zeugenaussagen.

Nach zwei Jahren kehrt Klaus Wowereit in den Untersuchungsausschuss zum Berliner Flughafen-Debakel zurück. Seitdem hat der einstige BER-Aufsichtsratschef manch neue Erkenntnis gewonnen.

Der Edathy-Untersuchungsausschuss ist noch nicht ganz am Ende. Aber seit Donnerstagnacht ist in etwa klar, wie die Sache ausgeht. Zeit, ein vorläufiges Fazit zu ziehen. Ein Kommentar von Christoph Herwartz

Die erste Garde der SPD steht im Edathy-Untersuchungsausschuss Rede und Antwort. Die Aussage von Vizekanzler Gabriel wirft dabei neue Fragen auf. Sie stellt in Frage, ob sein Fraktionschef Oppermann tatsächlich nicht schon früher von den Vorwürfen wusste.