Untersuchungsausschuss

Die einzige Überlebende des Zwickauer Terrortrios, Beate Zschäpe, soll nicht vor dem Bundestags-Untersuchungsausschuss aussagen. Für den Chef des Ausschusses, Edathy, ist eine Anhörung nicht sinnvoll, weil Zschäpe nicht aussagen werde. Der Ausschuss sei für solche "Show-Veranstaltungen" zu wichtig.

Im niedersächsischen Landtag wird es keinen Untersuchungsausschuss zur Wulff-Affäre auf Antrag der Linken geben. Die Abgeordneten von CDU und FDP stimmen gegen den Vorschlag, SPD und Grüne enthalten sich. Für Grüne und Sozialdemokraten ist der Linke-Antrag nicht präzise genug.

Die Zwickauer Terrorzelle stammte aus Jena. Nicht nur im Bundestag, auch im Thüringer Landtag klärt nun ein Untersuchungsausschuss, warum die Neonazis so lange untertauchen und morden konnten. Die ersten Fragen gehen direkt an Beate Zschäpe.

Die Grünen im niedersächsischen Landtag sprechen sich im Prinzip für einen Untersuchungsausschuss zur Aufklärung der Vorwürfe gegen Bundespräsident Wulff aus. Dem Antrag der Linken wollen Grüne und SPD aber nicht folgen, wie dieser zu unpräzise sei. Der Antrag müsse einfacher und griffiger formuliert werden.

Während ein Untersuchungsausschuss des niedersächsischen Landtags zur Aufklärung der Vorwürfe gegen Bundespräsident Wulff immer wahrscheinlicher wird, treten weitere Details über die kritisierte Nähe des ehemaligen Ministerpräsidenten zu Unternehmern seines Bundeslandes zutage.

Mit seiner Arbeit will der Bundestags-Untersuchungsausschuss auch beweisen, dass nun die Aufarbeitung der Neonazi-Morde zügig und kompromisslos geschieht. Deshalb arbeiten die Obleute mit einem festen Fahrplan und setzen schon bei ihrer ersten Sitzung Maßstäbe.

Bundespräsident Wulff provoziert mehr und mehr Unmut innerhalb von Schwarz-Gelb. Nun zeigt sich auch der Vize-Ministerpräsident von Niedersachsen, Bode, verärgert und fordert rasche Aufklärung von Wulff. Die Grünen frohlocken und hoffen auf "wertvolle Informationen" Bodes vor einem möglichen Parlamentarischen Untersuchungsausschuss.

Carsten S., einer der Helfer der Neonazi-Terrorzelle aus Zwickau, hatte Verbindungen zur rechtsextremen NPD. Das nährt die Forderungen nach einem neuen Anlauf, die Partei zu verbieten. SPD-Mann Edathy will die Suche nach handfesten Beweisen für die Verfassungsfeindlichkeit der NPD zu einem zentralen Thema im neuen Neonazi-Untersuchungsausschuss machen.

Warum konnten die Zwickauer Rechtsterroristen jahrelang morden und rauben? Wie konnte sich ein "nationalsozialistischer Untergrund" überhaupt bilden? Untersuchungsausschüsse in Erfurt und Berlin werden dem nun nachgehen und mögliche Pannen der Ermittler aufklären.

Die Morde der Zwickauer Terrorgruppe beschäftigen nun zwei Untersuchungsausschüsse. Sowohl der Bundestag als auch der thüringische Landtag setzen entsprechende Gremien ein. Im Mittelpunkt steht die Frage nach behördlichem Versagen.