Untersuchungsausschuss

Die Unionsparteien haben mit ihrer Klage zu Anhörungsrechten im Parteispenden-Untersuchungsausschuss des Bundestages einen Teilerfolg erzielt.

Der Ex-Elf-Manager Alfred Sirven weiß nichts über Schmiergeldzahlungen an deutsche Politiker. Das erklärte der Vorsitzende des Parteispenden-Untersuchungsausschusses, Volker Neumann in Paris.

Sachsens Ministerpräsident Biedenkopf hat im Paunsdorf-Untersuchungsausschuss erneut alle Vorwürfe zurückgewiesen - und stattdessen den heutigen Landesparteichef Milbradt belastet.

Um Schaden für das Ansehen Deutschlands abzuwenden, verzichtet der Parteispenden-Untersuchungsausschuss auf Zwangsmaßnahmen gegen Altkanzler Kohl. Der 71-Jährige hatte zuvor erneut die Aussage verweigert.

Der Medienunternehmer Kirch hat vor dem Untersuchungsausschuss zur CDU-Spendenaffäre erneut heftig bestritten, zu den anonymen Spendern von Alt-Kanzler Kohl zu gehören.

Die CDU-Vorsitzende Merkel hat vor dem Untersuchungsausschuss eine Auskunftsklage gegen Ex-Bundeskanzler Kohl ausgeschlossen.

Der Spenden-Untersuchungsausschuss des Bundestages hat zum dritten Mal den ehemaligen CDU-Schatzmeister Walther Leisler Kiep vernommen.

Der frühere Sonderermittler der rot-grünen Bundesregierung, Hirsch, bleibt bei seinem Vorwurf, dass in der Ära von Alt-Kanzler Helmut Kohl im Kanzleramt massiv Akten vernichtet und Daten gelöscht wurden.