Untersuchungsausschuss

Linke und Grüne fordern die Bundeskanzlerin auf, vor dem NSA-Untersuchungsausschuss zur Aufklärung der neuesten BND-Affäre beizutragen. Damit hätte sie kein Problem, lässt Merkel ausrichten. Die SPD schützt Merkel - ein bisschen zumindest.

• Jetzt geht es um Köpfe BND-Affäre sprengt Koalitionsfrieden

Der NSA-Untersuchungsausschuss des Bundestages will die Suchbegriffe des US-Geheimdienstes einsehen, die Ergebnisse nutzte der BND womöglich auch selbst. Dazu gehören Inhalte von Gesprächen und E-Mails. Die Bundesregierung zeigt mit dem Finger auf die USA, der Ausschuss droht mit der Justiz.

• Nicht nur Metadaten abgefangen BND nutzte NSA-Daten selbst

Der heutige Innenminister Thomas de Maizière muss sich die Frage gefallen lassen, ob er schon 2008 von NSA-Spitzeleien mit Hilfe des BND erfahren hat. Dokumente aus dem Untersuchungsausschuss des Bundestages legen das zumindest nahe.

Erneut steht der Bundesnachrichtendienst im Mittelpunkt einer Spionage-Affäre - und erntet scharfe Kritik. "Wir sind belogen worden", stellt Grünen-Politiker Ströbele fest. Die Linke fordert personelle Konsequenzen. Die Bundesanwaltschaft ermittelt jedoch nicht.

• Video NSA machte BND zum Handlanger

Sebastian Edathy wusste von den Ermittlungen gegen ihn. Doch bei der Suche nach dem entsprechenden Leck, beißt sich der zuständige Untersuchungsausschuss die Zähne aus. Niedersachsens Polizei ist es offenbar nicht gewesen.

Ein V-Mann berichtet über das NSU-Trio - und die Informationen bleiben ungenutzt. Der Chef des sächsischen Verfassungsschutzes beschreibt die chaotischen Zustände der Behörde und fördert die Debatte, ob Behördenversagen strafmindernd wirken könnte.

Heute muss Verteidigungsministerin von der Leyen zum Sturmgewehr G36 Rede und Antwort stehen. Die Opposition droht mit einem Untersuchungsausschuss. Auch Ex-Verteidigungsminister de Maizière könnte in Schwierigkeiten geraten.

• Beim Expertentest durchgefallen Fachleute bestätigen G36-Mängel

Die Probleme beim Sturmgewehr G36 sind seit Jahren bekannt. Das Verteidigungsministerium reagiert erst jetzt - mit einer Kommission. Der Linken geht das nicht weit genug. Sie wittert Vertuschungsgefahr und weitere "miese Deals" mit der Rüstungsindustrie.

Die Staatsanwaltschaft Hannover erfährt im November 2013 von dem Fall Edathy. Bis die Räume des Bundestagsabgeordneten untersucht werden, vergehen jedoch viele Wochen. Den CDU-Obmann im Untersuchungsausschuss macht das stutzig.

Der Tod der 20-jährigen Zeugin im NSU-Untersuchungsausschuss ist aufgeklärt: Die Ex-Freundin von Florian H., der angeblich wusste, wer die Heilbronner Polizistin Kiesewetter ermordete, starb an einer Lungenembolie, die in Folge eines Motorradunfalls entstand.