Volksentscheide

Rumänien soll am Sonntag über die Absetzung des Präsidenten Basescu abstimmen. Die große Frage ist nur: Wer geht hin? Die ehemalige Justiziministerin und derzeitige EU-Parlamentarierin, Macovei, kündigt jetzt schon einmal an: Sie wählt nicht. Schließlich sei die Absetzung ein "Staatsstreich" und die Rechtsstaatlichkeit in Rumänien aufgehoben. Hier kommt der Autor hin

Bundestagspräsident Lammert hält bei anhaltender Verlagerung nationaler Kompetenzen auf EU-Ebene einen Volksentscheid nicht für zwingend. "Dass es da jetzt eine entscheidungsreife Frage gäbe, die man mal eben so zum Gegenstand einer Volksabstimmung machen könnte, sehe ich nicht." Es gebe auch andere Verfahren als ein Referendum. Hier kommt der Autor hin

Man kann die Uhr danach stellen. Diesmal sind es Horst Seehofer und Wolfgang Schäuble. Die Forderungen deutscher Politiker nach mehr Volksabstimmungen kehren regelmäßig wieder. Doch nicht nur die Frage über die Zukunft Europas könnte die jahrelangen Scheindebatten jetzt beenden. Die SPD geht in die Offensive. Von Christian Rothenberg

Irland verankert sich fest in der EU. Bei einem Referendum stimmen die Menschen in dem schuldengeplagten Land mit großer Mehrheit für den Beitritt zum europäischen Fiskalpakt. Europa bleibt damit eine Blamage beim einzigen Volksentscheid zu der Frage erspart. Hier kommt der Autor hin

Mit einer Mischung aus Gelassenheit und Nervosität schauen die europäischen Regierungen auf das Fiskalpakt-Referendum in Irland. In den Wahlkampf hat sich sogar der deutsche Botschafter in Dublin eingemischt. Unabhängig vom Ausgang steht der Sieger des Volksentscheids bereits fest. von Hubertus Volmer

Frank Schäffler wählt ungern den Weg des geringsten Widerstandes. Mit anderen unzufriedenen FDP-Mitgliedern wagt sich der Rebell erneut aus der Deckung. Gleiche Krankenkassenbeiträge für alle und mehr Volksentscheide sollen der Weg sein, die Partei aus der Krise zu führen. Das Wählerpotenzial der FDP liege nämlich bei mindestens 20 Prozent.

CSU-Chef Seehofer schlägt vor, das Volk über die Hilfen für Griechenland entscheiden zu lassen. Dazu müsste allerdings die Verfassung geändert werden. Von CSU-Kollegen erntet der Ministerpräsident Kritik, von der SPD Spott: Bislang habe es die CSU abgelehnt, Volksentscheide ins Grundgesetz aufzunehmen.

Nach dem Votum ist vor dem Streit. Nach der Niederlage der Stuttgart-21-Gegner beim Volksentscheid verschwindet das Projekt nicht von der Tagesordnung. Gestritten wird über die Kosten, falls diese den Deckel von 4,5 Milliarden Euro überschreiten. Ministerpräsident Kretschmann will kein weiteres Geld beisteuern, die Bahn fordert einen Anteil des Landes.

Überraschend deutlich verlieren die Gegner des milliardenschweren Bahnprojekts Stuttgart 21 den Volksentscheid in Baden-Württemberg. Ministerpräsident Kretschmann erklärt, die Landesregierung werde das Votum akzeptieren. Die Bahn verkündet, sie habe das Ziel, dass im November 2019 der erste Zug in den Tiefbahnhof rolle.

Die Wahllokale in Baden-Württemberg haben geschlossen, jetzt wird ausgezählt. Hochrechnungen liegen bislang nicht vor. Allerdings deutet einiges darauf hin, dass das hohe Quorum von einem Drittel der Stimmen nicht erreicht wurde. Unklar ist, ob der Volksentscheid den Streit beendet.