Volksentscheide

Die Regierung Wowereit hat mit Volksbegehren und Volksentscheid mehr direkte Demokratie durchgesetzt. Nun soll mit dieser Verfassungsänderung die Schließung des Flughafens Tempelhof verhindert werden.

Chvez will mit dem Volksentscheid unter anderem erreichen, dass er sich auch künftig der Wiederwahl als Präsident stellen kann.

Der Hamburger Volksentscheid zu Stärkung der direkten Demokratie ist gescheitert.

Die Schweizer haben in Volksentscheiden zwei Vorschläge zur Verteilung des Milliardenüberschusses aus den Goldreserven des Landes verworfen.

Bundesbürger haben auch künftig keine direkten Mitwirkungsrechte bei der Gesetzgebung. In Umfragen hatten fast 90 Prozent der Bürger diese Form der Demokratie gewollt.

Die Regierungsparteien SPD und Grüne wollen heute ihren Gesetzentwurf zur Einführung von Volksentscheiden auf Bundesebene vorstellen.

Für die geplante Einführung von Volksentscheiden auf Bundesebene hat Rot-Grün die Unterstützung von 81 Verbänden.

Für die Einführung des Volksentscheids auf Bundesebene muss das Grundgesetz geändert werden. Dazu ist im Bundestag eine Zwei-Drittel-Mehrheit nötig. Nach Angaben der Grünen haben FDP und PDS Zustimmung signalisiert.

Die Regierungskoalition kann bei ihrem Plan für Volksentscheide auf Bundesebene nicht mit der erforderlichen Zwei-Drittel-Mehrheit rechnen. Die Union lehnt das Vorhaben von SPD und Grünen ab.

Rot-Grün hat sich auf Eckpunkte für ein Gesetz zur Einführung des Volksentscheids auf Bundesebene verständigt.