Volksentscheide

Grüne und SPD in Baden-Württemberg treten bei ihren Koalitionsverhandlungen zum Thema "Stuttgart 21" auf der Stelle. Arbeitsgruppen sollen jetzt bis kommenden Mittwoch konkrete Textvorschläge für den Koalitionsvertrag erstellen. Dabei rückt die Frage eines Volksentscheids über "Stuttgart 21" in den Mittelpunkt.

Die isländische Bank Icesave brach 2008 im Zuge der Finanzkrise zusammen. 400.000 Briten und Niederländer wurden von den Regierungen ihrer Heimatländer entschädigt. Beide Länder fordern das Geld von Island zurück. Doch die Isländer lehnen ab: Zum zweiten Mal fällt ein Volksentscheid durch - jetzt zwar nicht mit einer Ablehnung von 93 Prozent. Am Ergebnis ändert das nichts.

Nach dem Sturz des langjährigen Machthabers Mubarak ist Ägypten im Wandel begriffen. Gut 45 Millionen Bürger sind dazu aufgerufen, über einen Volksentscheid abzustimmen, der freie demokratische Wahlen einleiten soll. Die Muslimbruderschaft ist dabei die bestorganisierte Kraft, die das Referendum unterstützt.

In Berlin stimmen die Bürger für einen Volksentscheid über die Offenlegung der Wasserverträge. Die Initiatoren wollen erreichen, dass alle Verträge, Nebenabsprachen und Behördenvermerke zum Teilverkauf der Betriebe offengelegt werden. Der Deal gilt als Grund für die hohen Wasserpreise in der Hauptstadt.

Kürzlich sprach sich eine Mehrheit der Schweizer für eine Abschiebung schwerkrimineller Ausländer aus. Vor einem Jahr glückte ein Referendum für ein Bauverbot von Minaretten. Nun holen die Schweizer Muslime zum Gegenschlag aus und wollen zumindest letztere Entscheidung revidieren - auf dem Weg des Volksentscheids.

Kiffen in Kalifornien wird nicht erlaubt: Die Wähler des Westküstenstaates stimmen gegen die Legalisierung von Marihuana. In dem Volksentscheid ging es darum, ob die Droge zum Genuss konsumiert und in kleinen Mengen angebaut werden darf. Auch in anderen Staaten gibt es Volksentscheide. So wird es in Denver keine UFO-Kommission geben.

Die SPD im Stuttgarter Landtag wollte einen landesweiten Volksentscheid über das Bahnprojekt durchsetzen, scheitert mit ihrem Vorhaben aber am Widerstand der schwarz-gelben Mehrheit. Nichts anderes war in Stuttgart erwartet worden.

Geldspritze für die Legalisierung von Marihuana: George Soros gibt den Unterstützern eines Volksentscheids in Kalifornien eine Million Dollar für ihren Wahlkampf. Der Westküstenstaat stimmt am 2. November darüber ab, ob Kiffen erlaubt werden soll.

AKW-Laufzeiten, Bildungspolitik, Stuttgart 21: SPD-Chef Gabriel fordert Volksentscheide auf Bundesebene. Dies könne die Kluft zwischen Politik und Volk schließen. Vor den erstarkten Grünen hat er aber keine Angst, schließlich könne man nicht nur mit "grünen Wohlfühlthemen" regieren, so Gabriel.

Stuttgart-21-Gegner und Oppositionelle fordern immer häufiger einen Volksentscheid um das umstrittene Bahnprojekt. Der Staatsrechtler Joachim Wieland hält dieses Vorhaben für sinnvoll und möglich. Allerdings könnten die fälligen Entschädigungen eine Abkehr von Stuttgart 21 erschweren. Leonard Goebel