Volksentscheide

Die Initiative "Wir wollen lernen" hat mit einer Unterschriftensammlung den Volksentscheid um die Schulreform erzwungen. Ihr Sprecher Walter Scheuerl sieht den Hamburger Senat in der Bildungspolitik auf dem Holzweg. Die Verlängerung der Grundschulzeit sei ineffektiv und viel zu teuer.

Volksentscheide sind manchmal der einzige Weg, die "Politik aus ihrer Selbstblockade zu befreien". So schätzt SPD-Chef Gabriel das Instrument der Volksherrschaft ein. Die SPD will gemeinsam mit den anderen Parteien im Bundestag eine entsprechende Verfassungsänderung ermöglichen.

Der Erfolg der Rauchgegner beim Volksentscheid in Bayern kann ein Anfangspunkt sein, um mit dem ungesunden Laster zu brechen. Es gibt einige Tricks, um dauerhaft Nichtraucher zu bleiben.

Jahrelang streiten die Bayern schon über ihr Rauchverbot. Am Ende stimmen sie per Volksentscheid für ein ausnahmsloses Qualmverbot in allen öffentlichen Räumen.

Jahrelang streiten die Bayern schon über ihr Rauchverbot. Per Volksentscheid sollen sie nun über ein ausnahmsloses Qualmverbot in der Gastronomie befinden.

In Bayern richten die Bürger, was die Politik nicht geschafft hat. Per Volksentscheid stimmen sie über den Nichtraucherschutz ab. Die Auseinandersetzung gleicht dem Kampf David gegen Goliath, denn die Tabaklobby hat Geld investiert, so Martina Pötschke-Langer.

Kirgisistan hat die Wahl. In einem Volksentscheid stimmt das Land über eine neue Verfassung des Landes ab. Bislang bleibt alles friedlich, viele finden den Weg zur Urne.

Kurz vor der Volksabstimmung in Kirgisistan wächst die Nervosität. Die USA hoffen auf einen "gerechten und transparenten" Volksentscheid. Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch wanrt vor einer neuen Welle der Gewalt.

Schweizer Liberale wollen Zeitungsberichten zufolge das umstrittene Bauverbot für Minarette in der Schweiz mit einem neuen Volksentscheid wieder kippen.

Der Schweizer Volksentscheid gegen Minarette sorgt in Deutschland weiter für Diskussionen. So spricht sich Nordrhein-Westfalens Integrationsminister Armin Laschet generell gegen Abstimmungen über Religionsfragen aus.