Wahlen

Die prowestliche Partei der amtierenden Präsidentin Sandu gewinnt die Wahlen in der Republik Moldau. Damit unterstützt die Ex-Sowjetrepublik klar einen EU-Kurs. Kurios ist, dass das nächste Parlament aus nur drei Parteien bestehen wird.

Die Wahl in Äthiopien wird überschattet vom Tigray-Konflikt. Der Regierung wird schwere Gewalt gegen die dortige Bevölkerung vorgeworfen. Doch die Partei von Ministerpräsident Abiy Ahmed gewinnt mehr als deutlich.

Kaum ein Land musste in der Pandemie so viele Tote beklagen wie Brasilien. Mit dafür verantwortlich könnte die Politik Bolsonaros sein. Der Präsident redet das Virus klein und kritisiert Maßnahmen. Die Wähler verzeihen ihm das lange, doch nun wendet sich das Blatt allmählich, wie eine Umfrage zeigt.

Als Verkehrsminister muss Andreas Scheuer nach der Wahl 2017 die CSU-Idee einer PKW-Maut umsetzen. Das Vorhaben scheitert vor dem EuGH. Scheuer bilanziert seine Amtszeit: "Es steht 88 zu 1" und verweist damit auf viele erfolgreichere Projekte.

Disco, Kirmes und Volksfest - die neue Corona-Schutzverordnung bringt viele Lockerungen. Der Laschet-Vorstoß erntet allerdings auch Kritik und wird von der SPD als wahltaktisches Manöver verstanden.

Inhalte spielen keine Rolle: Bei der Entscheidung, ob eine Gruppierung als Partei für die Bundestagswahl zugelassen wird, entscheidet der zuständige Bundeswahlausschuss lediglich nach formalen Kriterien. Deswegen haben auch seit Jahrzehnten bestehende Vereinigungen das Nachsehen.

Mit dem vierten Corona-Notstand in Tokio hat es sich schon angebahnt, nun ist es offiziell: Die Olympischen Spiele werden ohne Zuschauer stattfinden. Das geben die japanischen Gastgeber nach Beratungen mit dem IOC bekannt. Die Deutschen reagieren enttäuscht, aber verständnisvoll.

Die CDU inszeniert sich gern als Partei der Mitte, auch die FDP spricht gebetsmühlenartig vom Mittelstand, den sie stärken wolle. Die geplanten finanziellen Auswirkungen ihrer Programme würden nach der Wahl aber vor allem Besserverdienern nutzen, schreibt eine Studie des ZEW.

Donald Trump bereitete seine Legende vom Wahlbetrug schon vor, lange bevor die ersten Briefwähler ihre Unterlagen abgeholt hatten. Ähnliches versucht nun offenbar auch Brasiliens Präsident Bolsonaro mit Blick auf die Wahlen im Oktober 2022.

2017 zieht Martin Hebner für die AfD Bayern in den Bundestag ein. 2020 wird bekannt, dass er aus gesundheitlichen Gründen nicht mehr für die nächste Wahl kandidiert. Jetzt ist der 61-Jährige, der zu den Gründungsmitgliedern der Partei gehörte, seiner Krankheit erlegen.