Politik

Bundestagswahl mehr zelebrieren? Briefwahl-Boom ist "Netflix-Phänomen"

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Bei der Bundestagswahl am 26. September wird es höchstwahrscheinlich einen neuen Briefwähler-Rekord geben.

(Foto: picture alliance / Stephan Goerlich)

Wenn am 26. September der neue Bundestag gewählt wird, werden viele Wahllokale vergleichsweise leer bleiben. Denn viele Wahlberechtigte haben ihre Stimme längst per Brief abgegeben. Für Staatsrechtler Alexander Thiele keine ideale Entwicklung. Er fordert stattdessen, den eigentlichen Wahltag zu stärken.

Wählen Sie per Brief oder geht es am 26. September ins Wahllokal? Immer mehr Menschen in Deutschland sparen sich den Gang zur Wahlurne. Bei der letzten Bundestagswahl 2017 gaben 28,6 Prozent der Wahlberechtigten ihre Stimme im Vorfeld per Brief ab. Das war der höchste Anteil in der Geschichte der Briefwahl, die zur Bundestagswahl 1957 eingeführt wurde. In diesem Jahr rechnen Beobachter und Experten mit einem weiteren Anstieg. Auch wegen der Corona-Pandemie dürfte der Anteil der Briefwähler auf deutlich über 30 Prozent steigen, in Berlin haben laut "Tagesspiegel" schon jetzt 38 Prozent der Wahlberechtigten ihre Unterlagen beantragt.

"Die Wahl ist die entscheidende Schaltstelle zwischen Bevölkerung und dem Bundestag als Vertretungsorgan. Und dementsprechend sind Erleichterungen der Wahl natürlich prinzipiell zu begrüßen. Die Wahl soll ja allgemein sein, es sollen möglichst viele Menschen daran teilnehmen können", erklärt Alexander Thiele im ntv-Podcast "Wieder was gelernt". Der Staatsrechtler vertritt einen Lehrstuhl für Öffentliches Recht und Staatsphilosophie an der LMU München und verdeutlicht, dass die Briefwahl die Wahlteilnahme erleichtern soll. "Ein Instrument, das es ja auch in praktisch allen anderen demokratische Ordnungen gibt."

Bis 2008 musste begründet werden, warum man lieber per Brief statt im Wahllokal wählen wollte. Das wurde zwar nicht streng nachgeprüft, aber es stellte eben zumindest eine kleine Hürde dar. 2008 wurde die Regelung jedoch abgeschafft. Seitdem kann jeder Wahlberechtigte - ohne es begründen zu müssen - die Briefwahl beantragen oder alternativ an einer sogenannten Briefwahlstelle schon vor dem Wahltermin klassisch an der Urne wählen gehen. In diesem Jahr können Wahlberechtigte bereits seit dem 16. August ihre Briefwahlunterlagen anfordern.

Briefwahl seit 2008 ohne Begründung möglich

"Die Briefwahl wird mittlerweile sehr leicht gemacht. Darüber hinaus geht damit vielleicht auch eine gewisse Entwicklung in der Gesellschaft einher, die immer mehr dazu neigt, Dinge möglichst belastungsfrei durchzuführen, um es vorsichtig zu sagen. Die Bereitschaft, gewisse Hürden auf sich zu nehmen, scheint mir zurückzugehen. Das halte ich für keine gute Entwicklung", so Thiele, der den Wahltag als "einen der wichtigsten Tage überhaupt" in einer Demokratie bezeichnet.

Mittlerweile habe die Bedeutung des Wahlsonntags aber stark abgenommen. "Das ist das Netflix-Phänomen. Man guckt, was man will, wann man will und wo man will. Jetzt wählt man eben auch, wann man will, wo man will, wie man will und ist immer weniger bereit, sich auf diesen vermeintlichen Zwang des Wahltages einzulassen."

Artikel 38 des Grundgesetzes besagt, wie eine Bundestagswahl abzulaufen hat: "Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages werden in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl gewählt." Gleich bedeutet, dass jede Stimme gleich viel zählt. Damit ist nicht der gleiche Zeitpunkt der Stimmabgabe gemeint. Aber je länger der Zeitraum ist, desto größer ist das Risiko, dass Dinge passieren, die die Wahlentscheidung beeinflussen. Und dass in den letzten Wochen vor der Wahl noch solch fundamentale Dinge passieren können und die Wahlentscheidung noch beeinflusst wird, zeigt allein die Tatsache, dass bis zum letzten Tag Wahlkampf betrieben wird - und nicht nur bis zum Start der Briefwahl.

Viele Beobachter sagen, der Wahlkampf gehe erst jetzt "in die heiße Phase". Zu diesem Zeitpunkt haben etliche Wählerinnen und Wähler aber ihr Kreuz schon längst gemacht. Für ihre Wahlentscheidung spielt es keine Rolle mehr, welcher der Spitzenkandidaten noch ein Schattenkabinett oder ein 100-Tage-Programm präsentiert. "Wir sehen vor allem, dass bei der Union die Wahl des Spitzenkandidaten offenkundig erhebliche Auswirkungen hat auf die Wahlentscheidung der Bürgerinnen und Bürger. Jemand, der mit Armin Laschet nicht zufrieden ist und sein Kreuz per Briefwahl deshalb woanders gemacht hat, wäre möglicherweise sehr enttäuscht, wenn er morgen erfährt, dass Söder übernimmt", erklärt Thiele, der sich deshalb für eine Verkürzung des Briefwahl-Zeitfensters ausspricht. "Warum müssen es sechs Wochen sein? Sollten zwei Wochen da nicht reichen?"

Wahl-Feiertag alle vier Jahre?

Der Verfassungsrechtler findet es "schade", dass die Bedeutung des Wahlsonntags immer stärker abnimmt. Es werde derzeit ein falsches Signal gesendet, und zwar, dass Wählen etwas Beliebiges sei. Dabei sei es nach wie vor etwas Besonderes, betont der Verfassungsrechtler. Partizipation ist ein Fundament unserer Demokratie - und das müsse stärker in den Vordergrund gestellt werden. "Ich würde mir wünschen, dass der Wahltag stärker ritualisiert wird, dass auch von staatlicher Seite gezeigt wird, dass wir da als Volk, als Gemeinschaft zusammenkommen und gemeinsam über die Regierung der nächsten vier Jahre entscheiden."

Im "Wieder was gelernt"-Podcast fordert Thiele neben einer "stärkeren Wahltag-Ritualisierung", dass Urnenwahl nicht mehr ausschließlich im Wahlkreis des Wahlberechtigten möglich ist, sondern überall. "Dann kann man mit der Familie nach dem Frühstück ins Wahllokal, auch wenn man an unterschiedlichen Orten wohnt."

"Wieder was gelernt" ist ein Podcast für Neugierige: Warum wäre ein Waffenstillstand für Wladimir Putin vermutlich nur eine Pause? Warum fürchtet die NATO die Suwalki-Lücke? Wieso hat Russland wieder iPhones? Mit welchen kleinen Verhaltensänderungen kann man 15 Prozent Energie sparen? Hören Sie rein und werden Sie dreimal die Woche ein bisschen schlauer.

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Der Wahltag als einer der wichtigsten Tage einer demokratischen Gesellschaft "plätschert irgendwie vor sich hin", kritisiert Thiele. "Die Straßen sind leer, die Wahllokale auch nicht immer top ausgestattet. Festtagsstimmung kommt da nicht auf." Und das sei schade "in Zeiten, in denen Politikverdrossenheit zunimmt". Der Staatsrechtler wünscht sich "etwas mehr Pathos" - nicht so extrem wie in den USA, aber alle vier Jahre würde das nicht schaden. "Und das einhergehend mit einem extra eingerichteten Feiertag, alle vier Jahre. Man fährt nach Hause zur Familie, macht das Kreuz und abends gibt es ein großes Fest und Feuerwerk, wo die Demokratie gefeiert wird. Das mag banal und ein bisschen seltsam klingen, aber solche symbolischen Akte und Rituale sind wichtig."

Man müsse sich klarmachen, "dass Menschen in Belarus oder Russland auf die Straße gehen, um an einer freien Wahl teilnehmen zu können", erinnert Thiele. Das sei der Ausdruck von Demokratie und die verlange auch den Einsatz der Bürgerinnen und Bürger. "Es ist ganz bezeichnet, dass bei der Bundestagswahl 1990 kurz nach der Wiedervereinigung die Briefwahl mit am geringsten ausgeprägt war. Der demokratische Aufbruch war da, die Leute wollten es sich nicht nehmen lassen, ihr Kreuzchen auch direkt an der Urne zu machen."

1990, bei der ersten gesamtdeutschen Bundestagswahl, hatten in der Tat nur 9,4 Prozent der Wahlberechtigten per Brief gewählt. Das war das letzte Mal, dass der Briefwähleranteil im Vergleich zur vorangegangenen Wahl gesunken ist. 2017 waren es mehr als dreimal so viele.

In der Schweiz wählen fast alle per Brief

Das ist aber noch längst kein Vergleich zur Schweiz. Dort ist die Briefwahl mittlerweile zur Normalität geworden, längst wählen auch außerhalb der Corona-Pandemie rund 90 Prozent der Wähler per Brief, in manchen Kantonen wurden sogar schon Quoten von 97 Prozent gemeldet. In vielen Städten muss man an Wahltagen lange suchen, um überhaupt noch ein klassisches Wahllokal zu finden. Das Ziel der Schweizer: wählen so einfach wie möglich machen. Zumal die Eidgenossen wegen ihrer direkten Demokratie viel häufiger abstimmen als Menschen in anderen Ländern. Seit der flächendeckenden Einführung der Briefwahl 2006 ist die Beteiligung immerhin um vier Prozent gestiegen.

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Die Schweiz hat sich an die Briefwahl gewöhnt, es gibt kaum Diskussionen darüber. Gravierende grundsätzliche Sicherheitsmängel kann auch Alexander Thiele bei Briefwahlen nicht erkennen. Wahlbetrug spiele bei der Briefwahl empirisch betrachtet "überhaupt keine Rolle", jegliche Sorge vor Manipulation durch Briefwahl sei "völlig unbegründet". Thiele stellt klar: "Das ist nicht das Problem. Der Zeitraum ist etwas zu lang und das damit einhergehende Signal, dass die Wahl einen beiläufigen Charakter bekommt."

In Deutschland ist aktuell (noch) nicht geplant, etwas an dem Charakter der Wahl zu ändern. Eine Debatte darüber, wie genau die Briefwahl aussehen soll, gibt es an diesen Tagen aber sehr wohl. Das gehört in einer Demokratie dazu.

Quelle: ntv.de

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