Wahlen

SPD und Grüne üben massive kritik an den Koalitionsplänen zur Wahlrechtsreform. "Wir sind im rechtsfreien Raum", klagt der SPD-Politiker Oppermann. Die Grünen drohen gar mit einer Klage, wenn sich nichts ändert. Letztlich können die Überhangmandate den Ausgang der nächsten Wahl entscheidend beeinflussen.

Der Internationale Währungsfonds wird in den nächsten fünf Jahren von Christine Lagarde geführt. Die Europäische Union begrüßt die Entscheidung des IWF. Der Exekutivrat habe eine "exzellente Wahl" getroffen, erklärt EU-Kommssar José Manuel Barroso. Paris feiert: "Das ist ein Sieg für Frankreich", heißt aus dem Präsidentenpalast.

Die Duma-Wahl in Russland dürfte nicht allzu überraschend ausfallen. Das Justizministerium lehnt erneut einen Antrag der Liberalen ab, sich für die Abstimmung registrieren zu lassen. Menschenrechtler sehen damit die Hoffnungen auf eine faire Wahl zerstört und sprechen von einem "Akt politischer Willkür".

Sie kommen beide aus dem gleichen politischen Stall, Russlands Präsident Medwedew und sein Amtsvorgänger und jetzige Regierungschef Putin. Medwedew, der Mann der zweiten Wahl, war 2008 von Putin ins Amt gehievt worden. 2012 könnte Putin aber wieder selbst Einzug halten in den Andreassaal. Spekulationen über Spannungen weist Medwedew zurück.

Vielleicht nur aus taktischen Gründen hat Gaddafi-Sohn Seif al-Islam Wahlen in Libyen vorgeschlagen. Die USA und auch die Aufständischen lehnen den Plan ab. Außenministerin Clinton wirft zudem den Gaddafi-Truppen schwere Kriegsverbrechen vor.

Der Gaddafi-Sohn Saif möchte jetzt die Rebellen an der Wahlurne besiegen. "Zu spät", meinen die USA zum Angebot. Und die Rebellen arbeiten sich langsam auf Tripolis vor. Nicht einmal Russland hält dem Diktator noch die Stange.

Auf das, was das Umfeld des libyschen Diktators Gaddafi von sich gibt, war in den letzten Jahrzehnten stets wenig Verlass. Mit entsprechender Skepsis dürfte die NATO daher auf die Aussage des Gaddafi-Sohnes Seif al-Islam reagieren, es könne in Kürze Wahlen geben - kontrolliert sogar von der NATO.

Der Streit um Stuttgart 21 wird schärfer: Bahnchef Grube wirft der grün-roten Landesregierung Täuschung der Wähler vor und droht indirekt mit Klage. Der grüne Verkehrsminister Hermann beschuldigt seinerseits die Bahn, die Kosten nicht transparent zu machen. Wie es mit dem Projekt weitergeht, werden die Ergebnisse des Stresstests Mitte Juli zeigen.

Wäre am kommenden Samstag Wahl, wären die Liberalen nicht im Bundestag vertreten. In der Forsa-Umfrage kommt die FDP nur noch auf 4 Prozent. Grün-Rot hätte mit 49 eine klare Mehrheit. Umweltminister Röttgen ist beliebter als zuletzt.

Die Italiener haben in dem Referendum nicht nur gegen den Wiedereinstieg in die Kernenergie votiert. Sie machten deutlich, dass die Zeit von Berlusconi, der von einem Skandal zum nächsten stolpert, abgelaufen ist. Nur einer scheint das nicht wahrhaben zu wollen - der Polit-Playboy selbst.