Wahlen

Bundeskanzlerin Merkel hält eine Grundsatzrede vor ungewohnter Kulisse - und beschwört Einigkeit auf allen Ebenen: In der Regierung, beim beschlossenen Sparpaket und der Griechenlandkrise. Währenddessen kommen aus der FDP Störfeuer zur Wahl des Bundespräsidenten.

Für die Bundespräsidenten-Wahl entsenden die Parteien traditionell neben Politprofis auch Prominente. Besonders der Sport steht dieses Mal im Fokus.

Nach der Auflösung des Parlaments um Leterme wählt Belgien eine neue Regierung. Aber die Krise könnte sich weiter zuspitzen, denn Flamen und Frankophone liegen im Dauerclinch.

Angesichts der vielen Baustellen in der schwarz-gelben Koalition und gegenseitiger Beschimpfungen fordert die FDP endlich ein Machtwort von Kanzlerin Merkel. Sparpaket, Steuern, Opel und Gesundheit machten die Bundespräsidenten-Wahl zur Zitterpartie.

Die Niederländer haben gewählt. Ersten Prognosen zufolge ziehen Liberale und Sozialdemokraten gleich stark ins Parlament ein. Dritte Kraft wird der Rechtspopulist Wilders. Die regierenden Christdemokraten fallen auf ein historisches Tief.

Es ist zwar nur eine theoretische Frage, weil der Bundespräsident nicht vom Volk gewählt wird, eine Stimmungsanalyse ist es aber allemal: Dürften die Bürger wählen, hieße der nächste Bundespräsident Joachim Gauck. Koalitionskandidat Wulff würde dann gerne Ministerpräsident bleiben. Das wäre "nicht unehrenhaft".

Falls die Union weiter mit Steuererhöhungen drohe, werde die FDP drohen, den Koalitionskandidaten Wulff bei der Wahl zum Bundespräsidenten durchfallen zu lassen. Das sagt Hessens FDP-Chef Hahn. Kanzlerin Merkel müsse dafür sorgen, dass die Querschüsse gegen seine Partei aufhören.

Die Linke schmollt, Merkel freut sich, Wulff kann aufatmen. Das Dilemma, Gauck nicht einfach wählen zu können, zeigt das wahre Gesicht der Linkspartei.

Nach Rot-Rot-Grün und Großer Koalition loten SPD, Grüne und FDP in Düsseldorf die Chancen für eine Ampelkoalition aus. Die inhaltlichen Positionen der drei liegen teilweise weit auseinander. Begleitet wird das Sondierungsgespräch vom Angebot der Linkspartei, SPD-Landeschefin Kraft zur Ministerpräsidentin einer Minderheitsregierung zu wählen.

Nach offenen Sympathiebekundungen aus der FDP für den Oppositionskandidaten Gauck sehen sich liberale Politiker bemüßigt, zu erklären: "Die FDP wackelt nicht." Es sei "Ehrensache", den niedersächsischen CDU-Ministerpräsidenten Wulff zum Bundespräsidenten zu wählen.