Wahlkampf

Die Nachtflüge am Frankfurter Flughafen werden Thema im hessischen Wahlkampf. SPD-Spitzenkandidatin Andrea Ypsilanti versprach nach einem eventuellen Wahlsieg eine Klage gegen die von der CDU genehmigten Ausnahmen.

Der Kampf um die Macht in Hessen ist auch ein Kampf um Zahlen und Statistiken. Das gilt vor allem für die Aufreger-Themen der vergangenen Wahlkampfwochen: Jugendkriminalität und innere Sicherheit.

Als Parteivorsitzende muss Angela Merkel dem Wahlkämpfer Koch den Rücken stärken. Als Kanzlerin muss sie dessen Vorpreschen in Sachen Jugendkriminalität entschärfen und die Koalition zur Ordnung rufen. Sie sitzt zwischen den Stühlen und bleibt souverän.

Früher einmal war sie Jugendministerin. Als Bundeskanzlerin hat Angela Merkel dennoch keine überzeugende Antwort zum Thema Jugendkriminalität und auf den hessischen Wahlkämpfer Roland Koch. Manfred Bleskin kommentiert und verweist enttäuscht auf Lücken in Merkels Stellungnahme.

Für Romney geht es im Stammland der US-Autoindustrie um alles oder nichts. Bei den Demokraten spielt die Vorwahl in dem Bundesstaat wegen eines parteiinternen Streits über den Termin keine Rolle.

Hessens Landeschef Koch hat eine neue Wahlkampf-Idee – und facht damit die Diskussion um Jugendkriminalität weiter an. Unterdessen sehen immer mehr Politiker Kanzlerin Merkel wegen ihrer Schützenhilfe für Koch in der Wahlkampfzwickmühle.

"Nehmen Sie Deutschland. Sie haben in einer viel kleineren Wirtschaft fast 300.000 Leuten Arbeit verschafft, indem sie Solarzellen installieren", so Clinton im Wahlkampf.

Mit dem Thema Ausländerkriminalität gerät die Union in den laufenden Wahlkämpfen zunehmend in die Defensive. Die Türkische Gemeinde rief die hessischen Wähler auf, Ministerpräsident Koch am 27. Januar abzuwählen. Die CDU reagiert gereizt. Zu allem Überfluss musste Koch eingestehen, dass Hessen bei Jugendstrafsachen am langsamsten ist.

Im US-Wahlkampf droht Hillary Clinton eine weitere Niederlage. Bei der Vorwahl in New Hampshire kann der parteiinterne Rivale der früheren First Lady, Barack Obama, einer aktuellen Umfrage zufolge mit einem klaren Vorsprung von zehn Prozentpunkten rechnen. Bei den Republikanern baute Senator John McCain seinen Vorsprung gegenüber seinem Rivalen Mitt Romney auf fünf Punkte aus.

SPD-Spitzenkandidat Jüttner sagte vor rund 1000 Parteifreunden in Braunschweig. "Wir spielen nicht auf Platz, wir spielen auf Sieg."