Wahlkampf

Der hartnäckigen Gesundheitsministerin ist ihr eigener Dienstwagen zum Verhängnis geworden. Ulla Schmidts schlechtes Krisenmanagement lässt sie nicht gut da stehen. Daher nimmt sie Frank-Walter Steinmeier aus dem SPD-Kompetenzteam. Eine folgerichtige Entscheidung - finden nicht alle.

Ulla Schmidt ist nicht geneigt, im "Kompetenzteam" Wahlkampf für die SPD zu machen. Die öffentliche Druck aufgrund der Dienstwagenaffäre ist zu groß geworden. Derweil ist Schmidts Auto wieder aufgetaucht und die Ministerin zurück in Berlin. Die Kosten für den verpatzten Spanien-Ausflug sind weit niedriger als vom Steuerzahlerbund behauptet.

In Japan sind drei zum Tode verurteilte Mörder hingerichtet worden. Das gab Justizminister Eisuke Mori bekannt. Menschenrechtsorganisationen warfen der Regierung vor, die Vollstreckungen in eine Zeit des Wahlkampfes gelegt zu haben, in der die Bevölkerung mit anderen Themen abgelenkt ist.

Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Peter Harry Carstensen hat an HSH-Nordbank-Chef Dirk Jens Nonnenmacher appelliert, auf seine umstrittene Bonuszahlung von 2,9 Millionen Euro freiwillig zu verzichten. Zudem bedauerte Carstensen die Umstände der Entlassung der vier SPD-Minister. Er möchte "gerne einen sachlichen Wahlkampf haben", sagte der CDU-Politiker.

Der schleswig-holsteinische Ministerpräsident will einen Tag nach der persönlichen Abrechnung im Kieler Landtag nun einen sachlichen Wahlkampf führen. Er habe der SPD die Hand ausgestreckt, behauptet der CDU-Politiker.

Mit ihrem Ruf nach Rente erst ab 69 Jahren hat die Bundesbank mitten im Wahlkampf einen Proteststurm ausgelöst.

Anstrengend war Wahlkampf für Politiker schon immer. Im digitalen Zeitalter kommt zu den traditionellen Auftritten in Festzelten, auf Kundgebungen und Marktplätzen auch noch der im Internet hinzu. Dort "twittern" und vernetzen sich die Kandidaten für die Bundestagswahl im Herbst, doch bis zu einem echten Dialog mit den Wählern scheint der Weg noch weit.

In der Union knirscht es wieder mal gewaltig. Doch am Wochenende will die CSU ihren Bundestagswahlkampf einläuten. Dann wird wohl wieder von großer Geschlossenheit die Rede sein.

"Peer Steinbrück sollte dringend in den Urlaub fahren", sagt Niedersachsens SPD-Chef Duin. CSU-Chef Seehofer wirft Steinbrück vor, die Rentner zu verunsichern. Und der Parteienkritiker von Arnim hält den ganzen Streit für Wahlkampf-Kalkül.

Die Sozialdemokraten wollen im August mit einem "großen Mobilisierungswahlkampf" den Abstand zur Union aufholen.