Geldgeber sind noch unzufrieden Athen muss noch auf Milliarden warten
09.11.2015, 20:32 UhrGriechenlands Regierung dringt auf die rasche Auszahlung von zwei Milliarden Euro als Teil einer ersten Tranche von 26 Milliarden Euro. Aber die internationalen Geldgeber sehen noch nicht alle Bedingungen durch die Regierung Tsipras erfüllt.
Die internationalen Geldgeber wollen Finanzspritzen von bis zu 10 Milliarden Euro für griechische Banken voraussichtlich noch in der laufenden Woche freigeben. Dafür müssten aber Bedingungen erfüllt werden, sagte der Chef der Eurorettungsschirms ESM, Klaus Regling, nach Beratungen mit den Euro-Finanzministern. Das Geld sei bereits auf einem Sonderkonto geparkt und könnten "vergleichsweise schnell" zur Verfügung gestellt werden.
Der deutsche Finanzfachmann machte auch deutlich, dass die griechischen Banken weniger Geld bräuchten als zunächst erwartet. Deshalb dürfte der Rahmen des neuen Rettungsprogramms von bis zu 86 Milliarden Euro nicht komplett ausgeschöpft werden. "Das sind gute Nachrichten für Griechenland", resümierte Regling.
Die Finanzminister verlangen vor der Auszahlung von Hilfsmitteln für griechische Banken die zugesagte Umsetzung von Reformen. Das Geld zur Rekapitalisierung der Geldhäuser werde erst dann fließen, wenn Griechenland ein Bündel an wichtigen Reformmaßnahmen realisiert habe, sagte Eurogruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem nach einem Treffen der Minister in Brüssel. Einer Erklärung der Eurogruppe zufolge hat die griechische Regierung zugesagt, die Maßnahmen noch diese Woche umzusetzen.
Streitpunkt faule Kredite
Ob dies geschehen sei, könnte dann die Arbeitsgruppe der Euro-Finanzminister Anfang kommender Woche bewerten, sagte Dijsselbloem. Angesichts der Verzögerung ist auch die Überweisung einer Rate von zwei Milliarden Euro an Griechenland weiter in der Schwebe. Knackpunkt ist der Umgang mit faulen Krediten bei den griechischen Banken.
Die Euro-Partner dringen darauf, dass die Geldhäuser mit einem Insolvenzrecht ausgestattet werden, um ihr Recht gegenüber säumigen Kreditnehmern durchsetzen zu können. Die griechische Regierung hatte argumentiert, dass dadurch eine Welle von Zwangsräumungen drohen und Tausende Griechen ihre Häuser oder Wohnungen verlieren könnten.
Die Europäische Zentralbank (EZB) hat den Kapitalbedarf der vier griechischen Großbanken auf rund 14,4 Milliarden Euro taxiert. Das ist deutlich weniger als die 25 Milliarden Euro, die im dritten Hilfspaket von den europäischen Partnern dafür vorgesehen sind.
Die Regierung von Griechenlands Ministerpräsident Alexis Tsipras setzt auf die rasche Auszahlung der zwei Milliarden Euro als Teil einer ersten Tranche von 26 Milliarden Euro des insgesamt bis zu 86 Milliarden Euro schweren dritten Rettungspakets der Gläubiger.
Quelle: ntv.de, wne/rts