Wirtschaft

Athen treibt Geld ein Ein wichtiges Signal an die Troika

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Braut sich was zusammen oder verziehen sich die dunklen Wolken über Griechenland?

(Foto: picture alliance / dpa)

Alexis Tsipras geht anscheinend nun doch einen Schritt auf die Troika zu. Athen forciert die Besteuerung von griechischem Schwarzgeld in der Schweiz. Nur: Den Griechen nützt das allein wenig.

Die linksradikale Regierung in Athen hat es plötzlich überraschend eilig, Geld einzutreiben. Sie will nun doch an das griechische Schwarzgeld ran, das auf Schweizer Konten lagert. Eigentlich hatte man fast nicht mehr damit gerechnet. Aber die Botschaft der internationalen Geldgeber scheint mit viel Verspätung angekommen zu sein. Der faktisch zahlungsunfähige Staat spricht mit den Schweizer Behörden über ein bilaterales Steuerabkommen. Und die Schweiz ist bereit, den klammen Griechen zu helfen. Jacques de Watteville, Schweizer Staatssekretär für internationale Finanzfragen (SIF), reiste am gestrigen Donnerstag nach Athen, um die Sache schnell auf den Weg zu bringen -  der griechische Premier Alexis Tsipras soll sich bei ihm sieben Tage zuvor gemeldet haben.

Griechenland hat offenbar begriffen, dass es kein frisches Geld mehr gibt, wenn es nicht bereit ist, Reformen umzusetzen. Dazu gehört auch, die Möglichkeiten der eigenen Geldbeschaffung auszuschöpfen. Die EZB hat zuletzt keine Gelegenheit mehr ausgelassen, zu signalisieren, dass von ihr keine Rettung mehr zu erwarten ist. Die griechische Regierung steht also unter erheblichem Handlungsdruck. Die Staatskasse ist praktisch leer. Insider behaupten, dass Athen in vier Wochen blank sein wird. 17 Milliarden Euro muss der Staat in diesem Jahr für Kredite und Zinszahlungen aufbringen. Bis heute ist völlig unklar, wie Finanzminister Yanis Varoufakis diese Mittel eigentlich aufbringen wollte.

Gespräche im Vorjahr gestoppt

Für Beobachter sind die Zustände in Griechenland unbegreiflich: Ein Land kämpft gegen die Staatspleite und bettelt internationale Institutionen an, weiter Geld zu geben. Zugleich aber ist es nicht in der Lage und offenbar nicht Willens, sein bisschen Geld zusammenzuhalten. Eigentlich sollte es schon 2012 ein Steuerabkommen mit der Schweiz geben - entsprechende Gespräche hatten im Herbst 2011 begonnen. Vor gut einem Jahr hatte die konservative Vorgängerregierung von Antonis Samaras allerdings die Verhandlungen eingestellt. Kaum jemand weiß eigentlich warum. Gab es zu viele politisch einflussreiche Griechen, die ihre Millionen schwarz in der Schweiz bunkerten? Kritiker behaupten das auf jeden Fall. Dazu kommt noch die korrupte und völlig funktionsuntüchtige Verwaltung in Griechenland.

Es gibt aber noch einen weiteren Grund - und der ist nicht unwichtig, wenn man sich in "griechische Verhältnisse" hineindenken will: Jede Regierung in Athen weiß, dass alle Euros, die sie eintreibt, als erstes in die Schuldentilgung fließen. Die einheimische Wirtschaft und die Sozialkassen haben von diesem Geld nichts. Das gilt auch für das Schwarzgeld in der Schweiz. Der Staat muss noch sehr viel mehr Geld eintreiben, bevor etwas davon im Land hängenbleibt.

Bis zu 15 Milliarden Euro vor Augen

Aber gerade deshalb ist es wichtig, dass die Regierung um Alexis Tsipras nicht nur fordert, sondern zu handeln beginnt. Durch ein Steuerabkommen mit der Schweiz könnten 10 Milliarden bis 15 Milliarden Euro in die Kasse kommen. Damit wären die Tranchen an die Gläubiger für dieses Jahr so gut wie gedeckt. Mit dem Steuerabkommen signalisiert Tsipras den Troika-Institutionen Kooperationsbereitschaft. Er deutet Bereitschaft an, die Zukunft gemeinsam mit den Partnern zu gestalten und nicht auf Erpressung zu setzen. Gleichzeitig löst er ein wichtiges Wahlversprechen ein, mit dem er im Januar angetreten war und das er auch den griechischen Bürgern bislang schuldig geblieben ist. Er hatte vollmundig angekündigt, Korruption und Steuerflucht zu bekämpfen.

Mit dem Schweizer Abkommen ist die griechische Regierung auf dem richtigen Weg. Ob die Troika-Institutionen nun ihrerseits wieder einlenken und möglicherweise wieder Geld fließen lassen, wird sich zeigen. Die Entscheidung könnte zumindest die verhärteten Fronten zwischen Geldgebern und Schuldner weiter aufweichen. Was jetzt passiert, könnte mehr sein als die verbalen Freundschaftsbekundungen, die Tsipras mit Bundeskanzlerin Angela Merkel in Berlin ausgetauscht hat. Man darf gespannt sein.

Athen sollte jetzt unbedingt schnell seine Finanzverwaltung auf Vordermann bringen. Dann könnte Hellas auch die 76 Milliarden Euro eintreiben, die die Griechen ihrem eigenen Gemeinwesen, also dem Staat schulden. Das würde nicht nur die Schuldentilgung, sondern auch die Griechen selbst deutlich weiter bringen. Die Gläubigerstaaten sollten solche Schritte noch viel energischer fordern.

Quelle: n-tv.de

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