Wirtschaft

"Am 28., 24.00 Uhr, is over" Athen und Brüssel zeigen aufeinander

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Viele Worte um wenig Bewegung in der Sache: Griechenland und die Eurogruppe stehen einander weiter regungslos gegenüber - und die Uhr tickt. Aus seiner Enttäuschung und Ratlosigkeit kann Finanzminister Schäuble indes keinen Hehl mehr machen.

Am Tag nach dem neuerlichen Scheitern von Verhandlungen der Eurogruppe und Griechenland zur weiteren Finanzierung des klammen Landes beharren beide Seiten auf ihren Positionen. So zeigen sich die Finanzminister des Währungsraums bereit, weiter mit Athen zu diskutieren. Doch drängte Eurogruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem Athen dazu, eine Verlängerung des Hilfsprogramms zu beantragen. Dies lehnt Griechenland aber weiter ab. Derweil reagierte der griechische Regierungschef Alexis Tsipras mit scharfen Worten auf Äußerungen von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble.

Schäuble habe seine Selbstbeherrschung verloren und sich abwertend über das griechische Volk geäußert, sagte Tsipras. Er schätze den deutschen Minister und wolle ihm freundschaftlich sagen: "Es wäre besser, er würde Völker bemitleiden, die mit hängendem Kopf gehen." Schäuble hatte am Vortag im Rundfunk gesagt, die Griechen täten ihm leid. Sie hätten eine Regierung gewählt, die sich im Augenblick ziemlich unverantwortlich verhalte.

Tsipras: "Sind keine Kolonie"

Tsipras erklärte weiter, sein Land drohe niemandem, lasse sich aber nicht erpressen. Niemand könne mit Griechenland reden, als wäre es eine Kolonie, sagte der Chef im Parlament. Vor Parteimitgliedern versicherte er ferner, dass seine Regierung an ihren Wahlversprechen festhalten werde. Es gebe eine Sitte, dass neu gewählte Regierungen von ihren Wahlversprechen abrückten. "Ich wiederhole: Wir haben vor, zur Abwechslung unsere Versprechen tatsächlich umzusetzen."

Man werde sich in dieser Sache nicht drängen lassen. Seine Regierung arbeite weiter mit dem Ziel erfolgreicher Verhandlungen mit den Geldgebern, sagte Tsipras weiter. Man werde weitere Gespräche führen, bis eine Lösung im Interesse aller Beteiligten gefunden worden sei.

Derweil wird die Zeit für eine Lösung der Schuldenkrise wird nach dem Scheitern der zweiten Verhandlungsrunde immer knapper. Zwar hat die Eurogruppe den Griechen eine weitere Frist bis Ende der Woche eingeräumt, um eine Verlängerung des Hilfsprogramms zu beantragen - doch Griechenlands Finanzminister Yanis Varoufakis weigert sich weiter, einen solchen Antrag einzureichen.

Schäuble: "Berühmter Ökonom" wird es schon wissen

Schäuble aber beharrt darauf, dass es weitere Hilfen nur geben solle, wenn Athen auch die Absicht bekunde, die damit verbundenen Bedingungen einzuhalten. "Die Verlängerung des Programms macht nur Sinn, wenn es vorher die Absicht gibt, es zu erfüllen", sagte er. Griechenland müsse "klare, belastbare, glaubwürdige" Verpflichtungen abgeben, dass es die Absicht habe, das Programm zu erfüllen, verlangte er. Mit Blick auf das Ende des Programms Ende Februar sagte Schäuble: "Am 28., 24.00 Uhr, is over."

Jedoch sei den übrigen Euro-Finanzministern nicht klar, was Athen beabsichtige. "Niemand der Kollegen hat bisher richtig verstanden, was Griechenland will und was nicht", sagte er. "Ob Griechenland das selber weiß, ist auch die Frage." Erpressen lasse er sich jedenfalls nicht, stellte Schäuble klar. Als "berühmter Ökonom" werde sein griechischer Kollege, der Wirtschaftsprofessor Gianis Varoufakis, schon wissen, was er tue, ätzt er nach dem Treffen der EU-Finanzminister am Dienstag. Allerdings sei er "nicht so wirkungsvoll darin, andere zu überzeugen", setzt er nach. "Da hat er noch Luft nach oben."

Dijsselbloem sagte erneut, dass man nach dem Antrag auf Verlängerung der Hilfen "innerhalb des Programms flexibel sein" könne. "Es liegt wirklich an ihnen, aber wir stehen bereit, mit ihnen zusammenzuarbeiten, auch in den nächsten Tagen", sagte Dijsselbloem Richtung Athen.

Betont gelassen zeigte sich Griechenlands Finanzminister Yanis Varoufakis. Es gebe noch genügend Zeit für alle Seiten, um ein "sehr gutes Ergebnis" zu erreichen. "Wir in Europa wissen, wie man auf eine Weise verhandelt, um eine sehr gute Lösung, eine sehr ehrenwerte Lösung herbeizuführen."

Quelle: ntv.de, jwu/dpa/DJ/rts

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