Wirtschaft

Trotz Konjunkturflaute Deutscher Staat erzielt Milliardenüberschuss

Die Wirtschaft steuert zwar nach jahrelangem Aufschwung auf eine Rezession zu, doch dank Steuereinnahmen und Sozialbeiträgen schreibt der deutsche Staat weiterhin schwarze Zahlen. Im ersten Halbjahr steht sogar ein Überschuss von über 45 Milliarden Euro zu Buche.

Der deutsche Staat hat trotz der Konjunkturflaute im ersten Halbjahr 2019 einen Milliardenüberschuss erzielt. Bund, Länder, Gemeinden und Sozialversicherungen nahmen unter dem Strich rund 45,3 Milliarden Euro mehr ein, als sie ausgaben, wie das Statistische Bundesamt anhand vorläufiger Ergebnisse mitteilte. Der Staat profitierte dabei von Steuereinnahmen und sprudelnden Sozialbeiträgen. Bezogen auf die Wirtschaftsleistung lag der Überschuss bei 2,7 Prozent.

Der Zuwachs bei den Steuereinnahmen fiel den Angaben zufolge mit 2,8 Prozent moderat aus. Die gute Beschäftigungsentwicklung habe jedoch für eine weiterhin dynamische Entwicklung bei den Sozialbeiträgen (plus 4,4 Prozent) gesorgt. Alle staatlichen Ebenen trugen zu dem Überschuss bei. Der Bund hatte mit 17,7 Milliarden Euro das größte Plus.

Deutschland ist damit weit entfernt von der Defizit-Grenze des Maastricht-Vertrages. Darin erlauben sich die Europäer höchstens ein Haushaltsdefizit von 3,0 Prozent der Wirtschaftsleistung. Ein Minus hatte Deutschland zuletzt 2013 verbucht. Künftig dürften die Einnahmen des Staates wegen der Konjunkturflaute allerdings schwächer ausfallen. Die für das dritte Vierteljahr erhoffte Erholung der Wirtschaft steht zunehmend infrage.

Die jüngsten Konjunktursignale stimmen eher pessimistisch: Internationale Handelskonflikte, die Unwägbarkeiten des Brexits und die Abkühlung der Weltkonjunktur belasten die exportorientierte deutsche Wirtschaft. Das Bruttoinlandsprodukt schrumpfte im zweiten Quartal um 0,1 Prozent. Zum Jahresanfang war Europas größte Volkswirtschaft noch gewachsen.

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Milde Rezession steht bevor

Sinkt die Wirtschaftsleistung zwei Quartale in Folge, sprechen Ökonomen von einer "technischen Rezession". Es handelt sich in diesem Fall aber nur um eine sehr milde Rezession. Anders sähe es aus, wenn die Wirtschaftsleistung im Gesamtjahr im Vergleich zum Vorjahr schrumpft. Damit wird derzeit jedoch nicht gerechnet. Zuletzt war dies 2009 infolge der globalen Finanzkrise der Fall.

Die Bundesregierung rechnete zuletzt für das Gesamtjahr 2019 mit einem Wirtschaftswachstum von 0,5 Prozent. Im vergangenen Jahr war das Bruttoinlandsprodukt um 1,5 Prozent gestiegen. Gebremst wurde die Konjunktur im zweiten Quartal nach Angaben der Wiesbadener Behörde vom Außenhandel. Die Exporte von Waren und Dienstleistungen sanken im Vergleich zum Vorquartal stärker als die Importe. Als Stütze erwies sich unter anderem die Kauflaune der Verbraucher. Zuletzt wurden die Menschen in Deutschland nach Angaben der GfK-Konsumforscher beim Geldausgeben allerdings vorsichtiger. Meldungen über Personalabbau und die Einführung von Kurzarbeit ließen demnach die Angst vor einem Jobverlust wachsen.

Quelle: n-tv.de, mba/dpa

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