Bedingungen für drittes Kreditpaket Diese Reformliste muss Griechenland umsetzen
11.08.2015, 13:58 Uhr
"Willkommen... du schuldest der Toika 36.730 Euro", heißt es auf diesem Graffito in Athen.
(Foto: REUTERS)
Griechenland und seine Geldgeber haben sich auf Expertenebene auf konkrete Bedingungen für ein drittes Hilfspaket geeinigt. Eine "Grundsatzeinigung" sei "auf technischer Ebene" erzielt worden, sagte eine Sprecherin der Brüsseler EU-Kommission. Es seien aber noch Details zu klären.
Die griechische Zeitung "Kathimerini" zitiert einen Vertreter der griechischen Regierung mit den Worten, die Einigung erspare dem Land weitere Sparmaßnahmen. Athen ist vor allem die Einigung über den Primärüberschuss wichtig, also die staatlichen Einnahmen vor Abzug des Schuldendienstes. In diesem Jahr wird von Griechenland ein Primärüberschuss in Höhe von 0,25 Prozent des Bruttoinlandsprodukts erwartet, in den Jahren danach steigende Überschüsse bis zu 3,5 Prozent 2018. Ursprünglich hatten die Gläubiger höhere Primärüberschüsse gefordert. Die Absenkung dieser Forderung erspare Griechenland in den nächsten drei Jahren Sparmaßnahmen in Höhe von 20 Milliarden Euro, sagte der namentlich nicht genannte Regierungsvertreter der Zeitung.
Während die Haushaltsziele der kommenden Jahre bereits im Detail vereinbart wurden, gibt es noch Forderungen, die Athen nun umsetzen muss. Die griechische Nachrichtenseite enikos.gr veröffentlichte die Liste auf Englisch, n-tv.de hat sie ins Deutsche übertragen.
1. Engere Definition des Bauernberufs
2. Gewichtssteuer für Transportfirmen erhöhen
3. Schnelle Veränderungen zur Steuer auf Sondervermögen, damit sie ab September erhoben werden kann
4. Änderungen zu kürzlich verabschiedeten Steuern
5. Änderungen am Verschreibungssystem für Medikamente
6. Preissenkung bei gewöhnlichen Medikamenten (Generika)
7. Streichung der Steuervorteile bei Treibstoff für Bauern
8. Heizölsteuer sollte mehr den Ärmeren zugutekommen
9. Erneute Prüfung der Sozialausgaben, Einsparungen in Höhe von 0,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu erzielen
10. Neustrukturierung des öffentlichen Dienstes
11. Ineffizienz der Steuereintreibung bekämpfen
12. Bei Schulden bei Banken oder Staat der Wegfall der Beschlagnahmungsobergrenze von 25 Prozent für Gehälter und Renten
13. Senkung der Untergrenze für Konfiszierungen auf 1500 US-Dollar
14. Änderungen bei Schuldenvereinbarungen durch Zinserhöhungen, außer bei säumigen Schuldnern
15. Alle Steuerermittlungen unter das Dach der Finanzkriminalitätsabteilung im Wirtschafts- und Finanzministerium(Ypee/SDOE)
16. Keine Zugeständnisse mehr bei Zahlungsrückständen von Steuern oder Rentenbeiträgen
17. Eingrenzung von Anspruchsvoraussetzungen für die Mindestrente ab 67 Jahre
18. Veröffentlichung von Rundschreiben über das Inkrafttreten des Rentenreformgesetzes von 2010
19. Einfrieren monatlicher Grenzen garantierter einkommensabhängiger Renten
20. Stufenweise Abschaffung von Frühverrentungen bis 2022; Rentenalter ab 67 oder ab 62 Jahren bei 40 Jahren Beitragszahlungen; ausgenommen Risikoberufe und Mütter behinderter Kinder
21. Abschaffung von Mehrwertsteuernachlässen auf Inseln bis Ende 2016
22. Entwurf eines detaillierten Plans zur Rekapitalisierung der Banken, Liquiditätszuführung und Umgang mit leistungsschwachen Krediten
23. Abschaffung des Gesetzes, das die Gültigkeit von Tarifverträgen über ihre derzeitige Gültigkeit hinaus fortschreibt (von der derzeitigen Regierung am 2. Juli 2015 beschlossen)
24. Übernahme der OECD-Vorschläge über die Handelsliberalisierung von Gütern (verschreibungsfreie Medikamente ausgenommen)
25. Öffnung "geschlossener" Berufe (zum Beispiel Ingenieure, Notare)
26. Einschränkung von Abgaben und Gebühren "zu Gunsten Dritter"
27. Beschleunigung des Genehmigungsprozesses für Niedrigrisiko-Investitionen
28. Liberalisierung des Erdgasmarkts bis 2018; weitere Energiemarktreformen
29. Verabschiedung des Privatisierungsprogramms durch den Verwertungsfonds für das öffentliche Privatvermögen (HRADF)
30. Abgabetermine für Privatgebote für die Häfen von Piräus und Thessaloniki; Privatisierung des staatlichen Eisenbahnbetreibers ohne Veränderung der Bedingungen
31. Fortsetzung des Verkaufs regionaler Flughäfen unter unveränderten Bedingungen
32. Aufstellung einer Liste mit ausstehenden Privatisierungen
33. Einführung von Lohnzusatzleistungen nach EU-Vorbild ab 1. Januar 2016
34. Gesetzesverabschiedung über die Restrukturierung der öffentlichen Verkehrsbetriebe in Athen
35. Vorschläge über die Beschleunigung von Gerichtsprozessen
Quelle: ntv.de, rpe