Neue Zugeständnisse für Griechenland: Beim Eurogruppentreffen in Brüssel einigen sich die versammelten Finanzminister der Währungsunion auf weitreichende Zeitpläne. Heikle Fragen zur griechischen Arbeitsmarktreform bleiben ungelöst.

Die Euro-Finanzminister haben dem hoch verschuldeten Griechenland eine Reihe an Erleichterungen bei der Schuldentilgung zugestanden. Die Grundlagen dafür seien bereits im Mai gelegt worden, sagte Eurogruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem in Brüssel. Nun habe der Europäische Stabilitätsmechanismus (ESM) Details vorgelegt, die von den Ministern bewilligt wurden.

Die neuen Erleichterungen seien unabhängig von der laufenden Überprüfung des Spar- und Reformprogramms des Landes, hieß es. Vor allem bei der Arbeitsmarktreform soll es demnach noch "Differenzen" geben. Auch die weitere Beteiligung des Internationalen Währungsfonds (IWF) ist nach wie vor offen.

Bleibt der IWF im Boot?

Griechenland ist seit 2010 von internationalen Krediten abhängig. Für das dritte Hilfsprogramm in Höhe von bis zu 86 Milliarden Euro hatten sich die Geldgeber mit der Regierung in Athen auf ein umfangreiches Reformprogramm bis 2018 verständigt. Welche Maßnahmen anschließend ergriffen werden könnten, sei noch nicht absehbar, sagte Dijsselbloem.

ESM-Chef Klaus Regling zufolge sollen nun zunächst einmal durch eine Reihe technischer Maßnahmen die Kosten des griechischen Schuldendienstes reduziert werden. So sollen Rückzahlungszeiträume für Kredite aus dem zweiten Hilfsprogramm von 28 auf rund 32 Jahre gestreckt werden. Zudem soll Griechenland von den derzeit extrem günstigen Zinsen profitieren.

Alle Maßnahmen zusammen könnten nach ESM-Berechnungen den Schuldenstand im Verhältnis zum Bruttoinlandsprodukt bis 2060 um etwa 20 Prozentpunkte verringern. Solch langfristige Berechnungen sind allerdings naturgemäß mit erheblichen Unsicherheiten verbunden. Zuletzt betrug der griechische Schuldenberg rund 315 Milliarden Euro - etwa 180 Prozent der Wirtschaftsleistung. Sollte sich die konjunkturelle Lage in dem Land deutlich verbessern, könnte diese Schuldenquote schnell sinken.

Unklar bleibt weiterhin, ob sich der IWF in Zukunft finanziell an den Griechenland-Hilfen beteiligen wird. Der Währungsfonds wollte sich dazu eigentlich bis Ende des Jahres äußern. Damit rechnet Dijsselbloem nun nicht mehr. "Das wird wohl erst im neuen Jahr geschehen", sagte er.

Der Fonds, der aktuell nur als Berater am laufenden Hilfsprogramm beteiligt ist, hatte zuletzt immer wieder weitreichende Schuldenerleichterungen für Griechenland gefordert, damit das Land längerfristig wirtschaftlich wieder auf eigenen Beinen stehen kann. Vor allem Deutschland stand den Forderungen nach einem Schuldenschnitt bislang kritisch gegenüber. Ohne energische Maßnahmen zur Belebung der griechischen Wirtschaft und zur Eindämmung der überbordenden Staatsausgaben bliebe ein Schuldenschnitt weitgehend wirkungslos.