Wirtschaft

"Keine Ansteckungsrisiken" Gabriel schließt Schuldenschnitt aus

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Sigmar Gabriel.

(Foto: imago/CommonLens)

Die neue griechische Regierung geht auf Konfrontationskurs zu den Gläubigern und will schnell einen Schulderlass erreichen. Bundeswirtschaftsminister Gabriel hält von dieser Idee rein gar nichts.

Der neue griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras fordert die Eurozone heraus - und die Bundesregierung reagiert betont gelassen. Das ist durchaus bemerkenswert. Schließlich kündigt Tsipras teure Vorhaben an, die den Vereinbarungen mit der Gläubiger-Troika aus Eurozone, EZB und Internationalem Währungsfonds widersprechen. Und er setzt auf eine pathetische Rhetorik: Seine Regierung sei bereit, ihr "Blut zu geben", um die "Würde der Griechen" wieder herzustellen.

Das will Tsipras unter anderem dadurch erreichen, dass er den Mindestlohn anhebt, die 13. Monatsrente wieder einführt und entlassene Staatsbedienstete wieder einstellt. Griechische Medien schätzen die Zahl auf mehrere tausend Beamte. Zugleich stoppt Tsipras Privatisierungen von Staatsbetreiben und kündigt an, möglichst schnell mit den Gläubigern über einen Schuldenerlass zu verhandeln.

Den lehnt die Bundesregierung allerdings kategorisch ab. "Ich kann mir keinen Schuldenschnitt vorstellen", sagte Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel während der Vorlage des Jahreswirtschaftberichts. Er hoffe allerdings auf "faire Gespräche" mit der neuen griechischen Regierung. Die müssten aber das Ziel haben, die Verabredungen einzuhalten. Die insgesamt 278 Milliarden Euro an Hilfen seien ein starkes Solidaritätssignal. "Es kann nicht sein, dass Dinge, die in Griechenland nicht gemacht werden sollen, verschoben werden auf die Nachbarstaaten und damit auf die Steuerzahler anderer Länder", sagte er. "Das kann ich keinem deutschen Arbeitnehmer und keiner deutschen Arbeitnehmerin erklären."

Deutschland gehe davon aus, "dass die neue Regierung den europäischen Partnern recht bald ihre Gesamtstrategie wirtschafts- und finanzpolitisch vorlegen wird", sagte Regierungssprecher Steffen Seibert. Sie müsse dabei auch deutlich machen, wie es mit dem laufenden Hilfsprogramm und der Erfüllung der übernommenen Pflichten weitergehen solle.

Tsipras habe große Chancen, unbelastet und stärker als die Vorgänger den Kampf gegen Korruption und Steuerhinterziehung aufzunehmen. Auch habe er eine größere Chance, eine bessere öffentliche Verwaltung zu schaffen, sowie für eine höhere steuerliche Belastung Wohlhabender zu sorgen.

Gabriel verwies auf den deutschen Lastenausgleich, als nach dem Zweiten Weltkrieg Vermögende mit einer Abgabe belegt wurden. "Ich hoffe, dass die neue griechische Regierung die Kraft hat, das in Griechenland umzusetzen", so Gabriel. "Die ökonomische und politische Elite hat Griechenland lange Jahre ausgebeutet", sagte er mit Blick auf die konservative Nea Dimokratia und die sozialdemokratische Pasok.

Kommt es zum "Grexit"?

"Wir wollen keinen Austritt Griechenlands aus der Eurozone", betonte der Wirtschaftsminister. Das Land gehöre politisch, wirtschaftlich und kulturell in die Währungsunion. Zugleich ließ er aber durchblicken, dass ein solches Szenario aus Sicht der Bundesregierung seinen Schrecken verloren habe. "Wir haben keine Ansteckungsrisiken mehr", sagte der SPD-Politiker.

Auf die Frage eines griechischen Journalisten, ob es einen "Grexit" geben werde, antwortete Gabriel: "Da müssen Sie Ihre Regierung fragen."

Quelle: n-tv.de, mit DJ/dpa

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