Wirtschaft

Wikileaks-Protokoll von Telefonat IWF erhöht Druck auf Tsipras - und Merkel

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Graffiti in Athen: Treibt der IWF einen Keil zwischen Premier Tsipras und Kanzlerin Merkel?

(Foto: imago/ZUMA Press)

Ein geleaktes Telefonprotokoll des IWF zeigt, wie festgefahren die Verhandlungen der internationalen Geldgeber mit Griechenland sind. Der IWF erwägt offenbar, aus dem Hilfsprogramm auszusteigen - um damit Merkel gegen Athen in Stellung zu bringen.

Die Enthüllungsplattform Wikileaks hat das Protokoll einer internen Telefonkonferenz des Internationalen Währungsfonds öffentlich gemacht. Das dokumentierte Gespräch hochrangiger IWF-Mitarbeiter soll demnach am 19. März 2016 stattgefunden haben. Wer das Protokoll angefertigt hat und ob es Produkt einer geheimdienstlichen Abhöraktion ist, ist nicht bekannt. Auch die Authentizität des Dokuments ist ungewiss, der IWF lehnt eine Stellungnahme ab.

Fest steht jedoch, dass der Inhalt politische Brisanz hat. Wie die griechische Zeitung "Kathimerini" berichtet, hat Griechenlands Premier Alexis Tsipras eine Krisenrunde mit wichtigen Ministern einberufen. Denn das Papier legt nahe, dass der IWF darüber nachdenkt, aus dem Rettungsprogramm für das Land auszusteigen. Damit würde der Druck auf Deutschland steigen; der Bundestag hatte im vergangenen Jahr einem Hilfspaket nur unter der Bedingung zugestimmt, dass der IWF sich beteilige.

Das Wikileaks-Dokument soll ein Gespräch zwischen IWF-Europa-Chef Poul Thomsen, der IWF-Repräsentantin in Griechenland, Delia Velculescu, und der Haushaltsexpertin Iva Petrova wiedergeben. Es offenbart das Misstrauen des IWF gegenüber Athen und den europäischen Geldgebern. Velculescu sagte demnach über eine mögliche Einigung über das weitere Vorgehen: "Wir wissen, das funktioniert nicht, Poul, weil diese Leute einer Sache zustimmen, und am nächsten Tag nehmen sie das wieder zurück."

Hintergrund ist die ausstehende Statusüberprüfung der Hilfsvereinbarungen. Griechenland hat sich dazu verpflichtet, Reformen im Gegenzug für finanzielle Hilfen umzusetzen. Doch die Umsetzung der Versprechen stockt, besonders für eine Rentenreform benötigt Athen mehr Zeit als gedacht. Mit dem Argument, die Flüchtlingskrise binde zu viel Kraft, wurde die Programmüberprüfung immer wieder nach hinten verschoben. Bis zum 13. April soll diese jedoch abgeschlossen sein. Dass es bis dahin aber wirklich Ergebnisse gibt, scheint der IWF zu bezweifeln.

Wie würde der Bundestag reagieren?

Thomsen soll laut Wikileaks-Dokument gesagt haben: "Was wird es zu einer Entscheidung bringen?" In der Vergangenheit habe sich gezeigt, dass Athen nur Ergebnisse liefere, "wenn sie kurz vor der Pleite standen". Velculescu soll gesagt haben, auch sie glaube, dass es eines Ereignisses bedürfe, um die Griechen zum Handeln zu bringen. Die griechische Regierung müsse lediglich genügend unter Druck gesetzt werden, um "unsere Ansichten zu akzeptieren".

Eine beim IWF diskutierte Möglichkeit besteht offenbar darin, die Aufmerksamkeit von Kanzlerin Angela Merkel wieder auf die Schuldenkrise zu lenken. Dazu müsste der Ausstieg des IWF in den Raum gestellt werden. Thomsen soll den Plan so skizziert haben: "Schauen Sie, Frau Merkel, Sie stehen einer Frage gegenüber: Sie müssen darüber nachdenken, was teurer ist. Ohne den IWF weiterzumachen - würde der Bundestag sagen, das ist in Ordnung? - oder entscheiden Sie sich für den Schuldenschnitt, den wir für Griechenland für notwendig erachten."

Einen Schuldenschnitt hatten Merkel und Finanzminister Wolfgang Schäuble in der Debatte um Griechenlands Zukunft stets abgelehnt. Schuldenerleichterungen, wie sie Griechenland fordert, könnten dagegen beim nächsten Treffen der Euro-Finanzminister am 22. April wieder auf die Tagesordnung kommen. Denkbar sind erneute Veränderungen bei Laufzeiten und Zinssätzen laufender Kredite.

Die Aussagen der IWF-Offiziellen könnten das ohnehin belastete Verhältnis zwischen Athen und den Geldgebern weiter vergiften. Ein Vertreter aus dem Umfeld der griechischen Regierung sagte der Nachrichtenagentur ANA-MPA, Athen sei "nicht bereit zuzulassen, dass Spiele zum Nachteil des Landes gespielt werden".

Quelle: ntv.de, jog