Wirtschaft

Patt zwischen Athen und Gläubigern "In diesem Spiel gibt es nur Verlierer"

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An welchem Punkt sind wir angekommen? In Athen regt sich öffentlicher Widerstand gegen die Sparpläne der Linksregierung. Gewerkschaftsmitglieder besetzen das Finanzministerium. Und stellen Ministerpräsident Tsipras in eine Reihe mit seinen Amtsvorgängern.

(Foto: picture alliance / dpa)

Große Verhandlungsrunden mit Griechenlands Tsipras-Regierung haben bislang nicht den erhofften Durchbruch gebracht. Europa-Analyst Nicolaus Heinen glaubt, dass es noch eine Reihe Verlängerungen von Hilfspaketen geben wird. Die griechische Regierung sitzt zwar am längeren Hebel, aber gewinnen kann sie auch nicht. Für Heinen gibt es nur Verlierer.

n-tv.de: Alle Verhandlungsrunden mit der griechischen Regierung und Alexis Tsipras haben bislang keine Ergebnisse gebracht. Im Gegenteil: Der Frust wird immer größer. Wo stehen wir augenblicklich im Griechenland-Drama?

Wir sind mal wieder in einer Pattsituation. Die Geldgeber können Griechenland nicht mehr wesentlich entgegenkommen, weil dies sonst eine fatale Signalwirkung auf die Reformpolitik anderer Länder hätte. Es wäre der Beweis, dass Blockadeverhalten sich auszahlt. Auch die griechische Regierung kann sich nicht mehr weiterbewegen - sie hat stets eine kompromisslose Haltung gegenüber Brüssel eingenommen. Diese aufzugeben, wäre für sie eine politische Bankrotterklärung. In diesem Spiel gibt es langfristig keine Gewinner, sondern nur Verlierer.

Warum heißt es immer, die Tage seien gezählt und dann gibt es doch eine neue Deadline? Kann man die Fristen endlos auf die lange Bank schieben?

Ja, Fristenverlängerungen sind kurzfristig immer drin. Möglich macht das die Europäische Zentralbank, die den Spielraum für Notliquidität für griechische Geschäftsbanken regelmäßig ausweitet. Die Geschäftsbanken investieren die Notliquidität in der Regel in kurzlaufende griechische Staatsanleihen und stellen die Finanzierung des griechischen Staates einmal mehr sicher - wenn auch nur kurzfristig. Es ist nicht abzusehen, dass die EZB diesen Strom der indirekten monetären Staatsfinanzierung versiegen lässt. Dies wiederum ermöglicht es der griechischen Regierung, weiter zu pokern.

Gefühlt wartet man auf einen Überraschungscoup, der den Verhandlungen neuen Schwung gibt. Haben die Geldgeber noch ein Ass im Ärmel, im Sinne von einem Druckmittel, das sie noch nicht ausgespielt haben?

Die Geldgeber haben tausend Asse im Ärmel - doch die können sie nicht ausspielen, denn ihr Ziel ist klar: Sie wollen Griechenland unterstützen und im Euro behalten; zu wichtig ist die geostrategische Lage des Landes im östlichen Mittelmeer. Griechenland weiß das nur allzu gut, und umso rücksichtsloser versucht die Regierung Tsipras, ihre Positionen durchzusetzen. Es zeigt sich also einmal mehr, dass die Eurorettung, die im politischen Konsens gemeinhin als "alternativlos" angesehen wird, nicht mit reformpolitischen Auflagen verbunden werden kann. Das ist ein logischer Widerspruch, und niemand kann ihn auflösen.

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Nicolaus Heinen, Europa-Analyst bei der Deutschen Bank.

Streitpunkte zwischen Griechen und Gläubigern betreffen Renten, Mehrwertsteuer und Primärüberschuss. Welche Forderungen sind gerechtfertigt und welche vielleicht sogar abwegig?

Alle Forderungen sind gerechtfertigt und abwegig zugleich. Gerechtfertigt sind sie wegen der wirtschaftlichen Lage des Landes, abwegig aufgrund der politischen Realität. Rentensenkungen und Mehrwertsteuererhöhungen wären wirtschaftlich geboten - die Regierung Tsipras kann jedoch aus der Ablehnung derartiger Reformen schnell billiges politisches Kapital schlagen und sich zum Beschützer des kleinen Mannes aufspielen. Nach dem Motto: Wir gegen den Rest der Welt. Voraussichtlich wird man sich auf einen niedrigeren Primärüberschuss einigen - das ist politisch besonders einfach zu verkaufen. Allerdings sinkt damit die Sparleistung Griechenlands erheblich. Investoren beobachten diese erneute Abweichung vom bislang halbwegs erfolgreichen Sparkurs mit Sorge - und ziehen ihre eigenen Schlüsse über die Glaubwürdigkeit des Landes.

Wie könnte eine Lösung zwischen der griechischen Regierung und den Gläubigern aussehen?

Ich rechne damit, dass es eine kurzfristige Verlängerung des laufenden Hilfspakets über die Sommermonate geben wird. Eine Verlängerung der Laufzeiten der Hilfskredite aus dem ersten und zweiten Paket dürfte dann folgen. Auch eine weitere Stundung und Absenkung der Zinsen auf die Altkredite schließe ich nicht aus. So dürfte die Schuldenlast für Griechenland stemmbar sein. Dennoch reche ich mit einem dritten Hilfspaket, das nicht nur weitere Hilfskredite umfasst, sondern auch versucht, mit öffentlichen Zuschüssen die Investitionen im Land zu stärken. Ob das im aktuellen reformpolitischen Umfeld gelingen wird, wage ich zu bezweifeln.

Was müsste passieren, dass Griechenland tatsächlich aus der Währungsunion ausscheidet?

Einen Grexit erachte ich als äußerst unwahrscheinlich - auch wenn er ein oft gewähltes Motiv in den Drohszenarien beider Verhandlungsseiten ist. Vor allem würde ein Euro-Exit Griechenland nicht helfen: Die Griechen haben den Euro als starke Währung schätzen gelernt - eine neue schwächere Währung würde sich daher im Alltagsgebrauch als Zahlungs- und Wertaufbewahrungsmittel kaum durchsetzen. Ein Euro-Exit Griechenlands hätte also ein Zweiwährungssystem - und damit auch eine Zweiklassengesellschaft zur Folge. Vor allem aber würde die Europäische Währungsunion und ihre Zentralbank enorm an Glaubwürdigkeit einbüßen - und das ist derzeit nicht im Interesse der politischen Entscheidungsträger, weder im Norden, noch im Süden Europas.

Wir müssen uns also noch auf eine längere Hängepartei einstellen? 

Ja, das steht zu befürchten. Die strukturellen Konflikte zwischen Griechenland und der Eurogruppe sind kurzfristig nicht aufzulösen - denkbar sind allenfalls Teilkompromisse. Europa muss sicherstellen, dass sich die Hängepartie nicht auch auf andere Länder ausweitet.

Mit Nicolas Heinen sprach Diana Dittmer

Quelle: ntv.de

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