Wirtschaft

Brüssel hält alle Trümpfe Mays Brexit-Träume zerplatzen

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Theresa May bei der Brexit-Erklärung im Unterhaus: Ihre Versprechen wird sie nicht halten können.

(Foto: REUTERS)

Nun hat es Brüssel schriftlich: London weiß, dass es beim EU-Austritt am kürzeren Hebel sitzt. Der freundliche Ton im Scheidungsbrief kann nicht darüber hinwegtäuschen - die Strategie wird immer hilfloser.

Was haben die Brexit-Fans den Briten nicht alles versprochen: Wir bekommen die Kontrolle über unsere Grenzen zurück. Wir können künftig 350 Millionen Pfund mehr pro Woche in unser Gesundheitssystem stecken. Wir brauchen keinen Handelsdeal mit Brüssel. Und dann die größte Lüge von allen: Wir können aus dem Brexit einen Erfolg machen.

Auch Premierministerin Theresa May hat diese Illusion in ihrer Rede vor dem Unterhaus wiederholt. Doch am Tag nachdem London seinen Scheidungsbrief in Brüssel eingereicht hat und damit ernst mit dem EU-Austritt macht, wird klar: Mit der verbalen Kraftmeierei der vergangenen Monate wird Großbritannien beim Verhandlungsmarathon in den kommenden zwei Jahren niemanden in Brüssel beeindrucken.

Auch London hat das offenbar langsam begriffen. Der Brief, den May nach Brüssel geschickt hat, ist deutlich versöhnlicher als die kraftstrotzende Rede, mit der sie noch im Januar ihre Brexit-Strategie vorgestellt hatte. Und offenbart, wie schwach das Blatt der Briten in den kommenden Verhandlungen ist. London hat kaum Druckmittel, um seine Ziele durchzusetzen.

"Kein Rosinenpicken"

Schon bei Mays Überlegungen für den Zeitplan wird dies deutlich: "Wir glauben es ist nötig, dass wir die Bedingungen unserer künftigen Partnerschaft neben jenen für unseren Austritt aus der EU verhandeln", schreibt die Premierministerin. Sie will über ein neues Freihandelsabkommen reden, bevor man sich über die Abschiedszahlung geeinigt hat, die Großbritannien zur Begleichung seiner offenen Rechnungen leisten muss.

Gleich mehrmals wiederholt May den frommen Wunsch, fast bettelt sie um Entgegenkommen der EU. Doch Angela Merkel machte ihre Hoffnung noch am selben Tag zunichte: In den Verhandlungen müsse zuerst geklärt werden, "wie wir diese Verflechtungen zunächst geordnet entflechten". Erst dann "können wir, hoffentlich bald, über unser zukünftiges Verhältnis sprechen".

Auch Mays Drohung vom Januar, im Zweifel sei "kein Deal für Großbritannien besser als ein schlechter Deal für Großbritannien", findet sich in ihrem Brexit-Brief nicht mehr wieder. Kein Wunder: Das britische Finanzministerium hat schon im letzten April geschätzt, dass die britische Wirtschaft ohne ein Handelsabkommen mit der EU um 7,5 Prozent einbrechen wird und jährliche Steuerausfälle von 45 Milliarden Pfund drohen.

London rückt sogar offen von seiner Forderung ab, gleichzeitig die Kontrolle über die Einwanderung und Zugang zum EU-Markt zu bekommen. "Wir verstehen und respektieren ihre Position, dass die vier Grundfreiheiten des Binnenmarkts untrennbar sind und es kein 'Rosinenpicken' geben kann", schreibt May.

"Unglaubwürdige Drohung" aus London

London hat eingesehen, dass es beim Thema Wirtschaft am kürzeren Hebel sitzt. Auch Mays Brexit-Minister David Davis gibt das inzwischen zu: Was am Ende bei den Gesprächen herauskäme, sei "Verhandlungssache", sagte er am Tag nach dem Brexit-Brief. Im Januar hatte er im Unterhaus noch versprochen, der Deal würde "die exakt gleichen Vorteile" beinhalten wie die EU-Mitgliedschaft.

Einer der wenigen Trümpfe, die May ziehen kann, ist Londons Militär- und Spionagemacht. Sie verknüpft deshalb den Abschluss eines Handelsabkommens unverhohlen mit der weiteren Sicherheitszusammenarbeit mit der EU. Schließlich hat London als Mitglied des "Five-Eyes"-Abkommens exklusiv in Europa Zugang zu US-Geheimdienstquellen: "Falls keine Einigung zustande kommt, würde das bedeuten, dass unsere Kooperation im Kampf gegen das Verbrechen und den Terrorismus geschwächt werden würde".  Eine "offene Drohung" nannte das Guy Verhofstadt, der Chefunterhändler des EU-Parlaments. "Sorry, aber so funktioniert das nicht."

Auch Nick Macpherson, bis 2016 Top-Beamter im britischen Finanzministerium, hält nicht viel von dem vorgeschlagenen Kuhhandel zwischen den Themen Sicherheit und Wirtschaft. "Verbrechen und Terrorismus halten sich nicht an Grenzen. Es ist keine glaubwürdige Drohung, Zusammenarbeit mit einem Deal zu verbinden", twitterte Macpherson.

"Kalte Dusche der Realität"

Auch ansonsten liest sich Mays Brief wie eine Wunschliste. Zum ersten Mal forderte sie, ein Handelsvertrag mit der EU solle auch den Finanzsektor beinhalten. Doch das zu erreichen, ist in der Frist von maximal zwei Jahren, in der die Gespräche abgeschlossen werden müssen, illusorisch.

Bei allen Forderungen ist May auf die Gnade Brüssels angewiesen - so sieht es Artikel 50 des EU-Vertrags bewusst vor, um Mitgliedstaaten vom Austritt abzuschrecken. "Diejenigen in Theresa Mays Regierung, die sich munter vorgestellt haben, wie sie in der besten aller Welten leben können, haben eine kalte Dusche der Wirklichkeit bekommen", schreibt die liberale britische "Financial Times". "Wenn der zweijährige Austrittsprozess nicht im Streit zusammenbricht, wird er 2019 mit Großbritannien als spürbar schwächere Nation enden. Großbritannien gibt die Substanz der Macht für die Illusion der Selbstbestimmung weg."

Und selbst der konservative britische "Telegraph" räumt ein: "Das Auslösen von Artikel 50 verlief notwendigerweise herzlich. Was danach kommt, nicht unbedingt." Bald beginne die harte Arbeit hinter verschlossenen Türen. "Und dann müssen wir bereit sein, wenn nicht begierig, die Seidenhandschuhe auszuziehen."

Quelle: n-tv.de

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