Wird der Bonus für Führungskräfte bei Volkswagen angesichts des Abgas-Skandals komplett gestrichen? Oder verordnet sich die Konzernspitze einen Teilverzicht? Im niedersächsischen Landtag spricht Wirtschaftsminister Lies von einem "wichtigen Signal".

Das Land Niedersachsen sieht den möglichen Verzicht von Volkswagens obersten Managern auf einen Teil ihrer Bonuszahlungen wegen des Abgas-Skandals positiv. "Das ist ein wichtiges Signal des Vorstands", erklärte Niedersachsens Wirtschaftsminister Olaf Lies im Landtag in Hannover. Am Vortag hatte es geheißen, VW-Vorstand und Aufsichtsrat hätten sich in dieser Frage auf einen Kompromiss geeinigt. Details dazu liegen noch nicht vor.

Aufklärung und Neu-Aufstellung seien die größten Herausforderungen des Konzerns, betonte der SPD-Politiker. Der Erfolg von Volkswagen sei auch ein Erfolg für den Wirtschaftsstandort Niedersachsen. Lies lehnte es aber ab, sich zum Stand der Verhandlungen zu äußern, betonte aber, dass die Regierung hinter der Konzernführung und den Arbeitnehmervertretern stehe. Lies ist gemeinsam mit Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) Mitglied des Aufsichtsrats, da das Land zweitgrößter VW-Anteilseigner ist. Niedersachsen hält 20 Prozent der VW-Stimmrechte.

"Der Vorstand genießt das Vertrauen"

Landeschef Weil verteidigte erneut die Ernennung des damaligen Finanzvorstands Hans Dieter Pötsch zum Aufsichtsratschef. VW habe unter großer Bedrängnis gestanden. "Vor diesem Hintergrund hatte es für alle Beteiligte höchste Priorität, sehr schnell einen Kenner der Materie einzusetzen", sagte Weil. VW sei ein komplexes Unternehmen. Pötsch und Konzernchef Matthias Müller hätten die Krise bisher gut gemanagt.

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Wirtschaft 29.03.16

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"Wir sind an dieser Stelle nach wie vor davon überzeugt, richtig gehandelt zu haben", sagte Weil. Ausdrücklich stellte sich Weil hinter die starke Arbeitnehmervertretung bei VW. Der Betriebsrat habe sich "hochkompetent und hochengagiert" eingesetzt. "Deren Arbeit gehört zu den absoluten Pluspunkten bei Volkswagen", sagte Weil. Auf die Frage, ob auch VW-Markenchef Herbert Diess das Vertrauen des Landes genieße, sagte Lies knapp: "Der Vorstand genießt das Vertrauen der Landesregierung."

Arbeitsplätze in Gefahr?

Die Arbeitnehmer fürchten, dass Diess die Krise nutzt, um bei Stellen, Produkten und Standorten zu sparen. Die Aufklärung der Krise und die Neuaufstellung des Konzerns seien aktuell die größten Herausforderungen für VW, sagte Lies. Neben der Beschäftigungssicherheit der Standorte müsse auch die Firmenkultur diskutiert werden.

In den Konzernbereich "Compliance" würden künftig auch die sogenannten Ombudsmänner integriert, kündigte er an. Sie sollen als neutrale Ansprechpartner Berichte über etwaige Missstände aus der Belegschaft entgegennehmen. Die Regierung schaue vor allem auf die Sicherung der Arbeitsplätze bei VW. Das gelte auch für die Leiharbeiter.

Umweltminister Stefan Wenzel (Grüne) verteidigte in seiner Antwort auf eine CDU-Anfrage eine Bundesratsinitiative des Landes, abgasarme oder -freie Fahrzeugantriebe zu stärken. Bezogen auf seine Forderung nach höheren Dieselsteuern betonte er, es gebe noch keine konkreten Pläne dazu. Mit Blick auf die Bedeutung der Produktion von Dieselautos sagte er: "Der Anteil an Dieselfahrzeugen an der Gesamtproduktion der vier niedersächsischen Fahrzeugwerke der Volkswagen AG in Wolfsburg, Emden, Osnabrück und Hannover liegt bei rund 60 Prozent." Der Nutzfahrzeug-Standort Hannover habe mit 98 Prozent den höchsten Anteil.

Boni-Verzicht noch in der Schwebe

Europas größter Automobilkonzern ist über Niedersachsen hinaus von enormer wirtschaftlicher Bedeutung. In der Region rund um Wolfsburg sind Zehntausende Arbeitsplätze in hohem Maße abhängig vom geschäftlichen Erfolg des Autobauers. Ähnliches gilt für die übrigen großen VW-Standorte in Deutschland.

Bei Volkswagen hatten sich Aufsichtsrat und Vorstand zuletzt auf eine deutliche Reduzierung der Bonuszahlungen geeinigt. Angesichts der aktuellen Lage des Unternehmens müsse ein Zeichen gesetzt werden, hieß es aus der Wolfsburger Konzernzentrale. Doch ganz in trockenen Tüchern ist der Kompromiss noch nicht. Offenbar will der VW-Vorstand nicht komplett auf seine variablen Gehaltsbestandteile verzichten.