Mit einer millionenschweren Sonderzahlung für Rentner stößt die griechische Regierung ihre internationalen Gläubiger vor den Kopf. Den Regeln entspricht diese Entscheidung nach Angaben von Finanzminister Schäuble nicht. Er befürchtet weitreichende Folgen.

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Wirtschaft 05.12.16

Wie geht es weiter mit Griechenland? Schäuble hält nichts von Schuldenerleichterungen

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hat vor einem Auseinanderbrechen der europäischen Währungsunion gewarnt. "Wenn wir die Regeln nicht einhalten, fliegt uns die Eurozone auseinander", sagte er der "Zeit".

Schäubles Aussage bezieht sich auf die umstrittenen Sonderzahlungen der griechischen Regierung an die Rentner des Landes. "Wir haben die EU-Kommission, den Internationalen Währungsfonds, die Europäische Zentralbank und den Rettungsfonds ESM um eine Stellungnahme gebeten, ob diese Entscheidung der griechischen Regierung den Verpflichtungen Griechenlands entspricht", sagte der Finanzminister. "Die vorläufige Antwort lautet: Nein."

Das griechische Parlament hatte vor kurzem den Plan von Ministerpräsident Alexis Tsipras gebilligt, Rentnern mit niedrigen Bezügen zu Weihnachten einmalig 617 Millionen Euro auszuzahlen. Tsipras brachte damit die internationalen Geldgeber gegen sich auf, die seit Jahren eine Staatspleite Griechenlands verhindern. Die Euro-Partner kritisierten, die Sonderzahlung sei nicht mit ihnen abgesprochen gewesen. Der Euro-Rettungsschirm ESM stoppte daraufhin die gerade erst vereinbarten Schuldenerleichterungen.

Bei einem Besuch in Berlin verteidigte Tsipras die Sonderzahlung. Nach der Rückkehr zu positiven Wachstumsraten müssten "die Wunden der Krise behoben werden", sagte er nach einem Treffen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel. Das Geld müsse vor allem denjenigen helfen, "die enorme Opfer erbracht haben, im Namen Europas und im Namen der europäischen Stabilität".

Griechenland steckt bereits im dritten Rettungsprogramm. Dieses beläuft sich auf bis zu 86 Milliarden Euro.