Wirtschaft

"Machtmissbrauch" befürchtet Sinn will den 500er behalten

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Hans-Werner Sinn.

(Foto: picture alliance / dpa)

An seinem letzten Arbeitstag als Chef des Ifo-Instituts holt Hans-Werner Sinn zu einem Rundumschlag aus. Der Ökonom wettert gegen Bargeld-Obergrenzen und "Strafzinsen" - und wirbt für die 500-Euro-Note.

Ifo-Präsident Hans-Werner Sinn hat sich gegen eine Abschaffung der 500-Euro-Scheine, gegen eine Obergrenze für Barzahlungen und gegen Negativzinsen ausgesprochen. "Die Europäische Zentralbank will den Banken die Möglichkeit nehmen, Bargeld zu horten, um sie zu zwingen, negative Einlagenzinsen zu zahlen. Gelingt das, werden Sparer vermutlich auch auf ihre Einlagen irgendwann Strafzinsen zahlen", sagte Sinn an seinem letzten Tag als Chef des Ifo-Instituts.

"Die Abschaffung der 500-Euro-Scheine ermöglicht es der EZB, die Strafzinsen von 0,4 Prozent auf 0,75 Prozent zu erhöhen, weil es für die Banken teurer ist, viele 200-Euro-Scheine zu horten", so Sinn. "Wenn dadurch das gesamte Zinsspektrum entsprechend nach unten rutscht, verliert Deutschland, das der zweitgrößte Gläubiger der Welt ist, jährlich weitere acht Milliarden Euro Einnahmen."

Der Bundesverband Deutscher Banken (BdB) hält dagegen höhere Gebühren für Privatkunden für unwahrscheinlich. "Der Wettbewerb in Deutschland ist so hart, dass ich mir nicht vorstellen kann, dass das auf breiter Front gemacht wird", sagte BdB-Hauptgeschäftsführer Michael Kemmer dem "ZDF".

Die EZB hatte jüngst den so genannten Strafzins erhöht, der fällig wird, wenn Finanzinstitute Geld bei der EZB parken. Er liegt jetzt bei 0,4 Prozent. Damit will die Notenbank erreichen, dass die Banken mehr Kredite vergeben und so die Wirtschaft ankurbeln – und die unerwünscht niedrige Inflation in die Höhe treiben. Einige Banken denken aufgrund der negativen Einlagezinsen darüber nach, überschüssiges Geld bar zu lagern.

Ob der "Strafzins" weiter erhöht wird, steht nicht fest. In den vergangenen Tagen hatten sich mehrere Notenbanker wie EZB-Vize Vitor Constancio und EZB-Direktor Benoît Coeuré skeptisch geäußert. "Wir werden die Zinsen nicht in den absurd negativen Bereich führen", versicherte der Franzose.

Die Europäische Zentralbank denkt derweil darüber nach, den 500-Euro-Schein abzuschaffen. Sie begründet die Überlegungen mit dem Kampf gegen Geldwäsche und Terrorfinanzierung. Der 500er gehört weltweit zu den Geldnoten mit dem höchsten Wert. Nach Angaben der EU-Polizeibehörde Europol machten die 500-Euro-Scheine Ende 2014 allein etwa ein Drittel des Gesamtwerts aller ausgegebenen Euro-Geldscheine aus - das waren grob 300 Milliarden Euro. Ob die Note tatsächlich abgeschafft wird, steht allerdings nicht fest. Einen solchen Beschluss müsste der EZB-Rat treffen, in dem auch die Chefs der 19 nationalen Notenbanken sitzen.

"Machtmissbrauch" befürchtet

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hatte sich unlängst offen dafür gezeigt, den 500-Euro-Schein abzuschaffen. Zudem plädierte er dafür, Bargeldgeschäfte in Deutschland auf maximal 5000 Euro zu begrenzen. "Wir haben einen Flickenteppich in Europa", sagte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble. Es gehe aber überhaupt nicht darum, "irgendwie zu reglementieren, wie viel Bargeld jemand haben darf." Die EU-Finanzminister wollen mit einer einheitlichen Begrenzung Geldwäsche und Terrorfinanzierung erschweren. In vielen Ländern Europas gibt es bereits Limits bei Bargeldzahlungen: In Italien liegt die Grenze bei 3000 Euro, in Frankreich bei 1000 Euro.

Laut Ifo-Umfrage sagten mehr als die Hälfte von 185 Ökonomen, Barzahlungen sollten nicht eingeschränkt werden. 44 Prozent befürworteten demnach eine Obergrenze. Zwei Prozent sprachen sich für eine Abschaffung des Bargelds aus. In ihren Kommentaren äußerten viele Professoren laut Ifo den Verdacht, "dass mit Einschränkungen für Bargeld die Kontrolle des Staates auch über rechtstreue Bürger" ausgeweitet werde. Es drohe "Machtmissbrauch".

Nach mehr als 17 Jahren an der Spitze des Instituts für Wirtschaftsforschung geht Sinn am Donnerstagabend in den Ruhestand. Unter seiner Leitung erlangte die Einrichtung wissenschaftliches Ansehen - der monatlich veröffentlichte Ifo-Geschäftsklimaindex gilt heute als wichtigster Frühindikator für die deutsche Wirtschaft. Der Mannheimer Wirtschaftsprofessor Clemens Fuest tritt an diesem Freitag die Nachfolge von Sinn an. Er war bislang Präsident des Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW).

Quelle: ntv.de, jga/AFP

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