
Bilaterale Abkommen statt Binnenmarkt: Theresa May.
(Foto: REUTERS)
Theresa May will ihr Treffen mit Donald Trump nutzen, um ihr Land auf dem Weg zur globalen Handelsmacht nennenswert weiterzubringen. Das wird allein deshalb schwierig, weil der US-Präsident ein Protektionist ist.
Großbritanniens Premierministerin Theresa May hat eine Mission: Sie will ihr Land aus der Europäischen Union führen und es zu einer globalen Handelsmacht formen – und setzt dabei auf die Hilfe von Donald Trump und ein bahnbrechendes Handelsabkommen mit den USA. Doch das wird wohl nichts.
Denn der US-Präsident steht für knallharten Protektionismus. Trump hat gerade erst angekündigt, eine Mauer zu Mexiko bauen zu lassen. Und er denkt darüber nach, sie durch eine Importsteuer auf mexikanische Produkte finanzieren zu lassen. Trump kritisiert US-Konzerne wie Ford oder General Motors öffentlich dafür, auch im Ausland zu produzieren – und droht ihnen deshalb mit Strafzöllen.
Trump betrachtet Handel grundsätzlich nicht als etwas, von dem beide Seiten profitieren können. Er sieht darin einen Wettstreit, in dem die Gewinne der einen Seite die Verluste der anderen Seite sind. Daraus resultiert Abneigung von Freihandel und Sympathie für Handelsprotektionismus. Oder um es mit den Worten von Trump auszudrücken: "America first".
Das transpazifische Abkommen TPP hat Trump nicht ratifiziert, das Nafta-Abkommen will er neu verhandeln. Warum? Weil die USA aus seiner Sicht davon viel zu wenig profitieren. May kann man bei den Gesprächen in einem solchen Klima nur gute Fahrt wünschen.
Dabei ist es fraglich, wie stark die britische Wirtschaft von einem Handelsabkommen mit den USA überhaupt profitieren würde. Die Zölle zwischen beiden Ländern sind mit durchschnittlich etwa zwei Prozent minimal. Hier sind also nicht viele Hemmnisse wegzuräumen.
Während man sich relativ problemfrei auf noch niedrigere Zölle einigen könnte, sieht das bei anderen Dingen ganz anders aus, etwa bei Regulierungen und Standards oder dem allgemeinen Zugang in bisher geschützte Märkte. Hier kommen Bereiche infrage, die politisch - vorsichtig ausgedrückt - sensibel sind: etwa die Landwirtschaft, öffentliche Aufträge oder das Militär.
Es ist keine gewagte These, dass Lobbyisten auf beiden Seiten Zeter und Mordio schreien werden, wenn Konkurrenz aus dem Ausland droht. Schwer zu glauben, dass Trump den Protesten amerikanischer Interessensvertreter und ihren Warnungen vor britischer Konkurrenz kein Gehör schenken wird. Umgekehrt ist es genauso: Die britische Agrarlobby wird im Chor mit Verbraucherschützern vor Genfood und Chlorhühnchen warnen.
Trump macht keinen Hehl daraus, dass er der größte Lobbyist sein will. "Wir werden zwei einfachen Regeln folgen", sagte er bei seiner Amtseinführung. "Kaufe amerikanisch und stelle amerikanisch ein."
Das ist das Gegenteil von freiem Handel. Dieser setzt die heimische Wirtschaft größerer Konkurrenz aus dem Ausland aus. Die Verbraucher profitieren davon insofern, dass sie eine größere Auswahl haben und günstigere Produkte bekommen.
Doch Trump ist das völlig egal. Er ist davon überzeugt, dass Handelsabkommen die USA ärmer gemacht haben. Und für ihn hängt die Größe von Defiziten vor allem davon ab, wie "hart" verhandelt wurde.
All das sollte May skeptisch stimmen.
Quelle: ntv.de