Die UBS soll reichen Franzosen geholfen haben, Geld vor dem Fiskus zu verstecken. Die Schweizer mussten eine Kaution hinterlegen und erhoben dagegen Einspruch. Sie scheitern damit aber vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte.

Die UBS hat in einem Rechtsstreit mit Frankreich um eine 1,1 Milliarden Euro schwere Kaution eine Niederlage erlitten. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte wies einen Einspruch der Schweizer Großbank gegen die Zahlung ab. Der entsprechende Antrag der UBS sei nicht zulässig, hieß es. Das Geldinstitut erklärte, es bedauere die Entscheidung.

Die Wurzeln des Rechtsstreits reichen Jahre zurück: Die französischen Behörden werfen der Bank vor, reichen Franzosen geholfen zu haben, Geld vor dem Fiskus zu verstecken. Sie hatten dem Institut mit einer Buße von 4,9 Milliarden Euro gedroht und eine Kaution von 1,1 Milliarden Euro festgesetzt, die die UBS hinterlegt hat.

Gegen diese Zahlung hatte sich die Banken in mehreren Instanzen gewehrt - und war nun auch in Straßburg abgeblitzt: Bei der Kaution handle es sich um eine vorübergehende Maßnahme, erklärten die dortigen Richter. Sie nehme das Ergebnis des weiteren Verfahrens nicht vorweg und ihre Höhe sei von den französischen Richtern nach einer sorgfältigen Abwägung festgesetzt worden.

Die Auseinandersetzung mit Frankreich ist einer der größten noch offenen Rechtsfälle für die UBS. Ob es dort zu einem Gerichtsprozess kommt, ist jedoch offen: Denn seit kurzem gibt es in Frankreich ein neues Gesetz, dass in Fällen wie diesem eine außergerichtliche Einigung möglich macht.

Einem Insider zufolge verhandeln die beiden Seiten über einen solchen Schritt. Die UBS erklärte, sie strebe weiterhin eine Lösung des Verfahrens in Frankreich an und werde ihre Position stark verteidigen.