Der Abgasskandal bei Volkswagen ist auch ein Fall für die Politik. Kein Wunder also, dass Bundesverkehrsminister Dobrindt den Bescheid des Kraftfahrtbundesamt (KBA) erläutert. Er lobt das Vorgehen der Flensburger Behörde.

Die vom Kraftfahrtbundesamt (KBA) angeordnete Rückrufaktion von VW-Dieselautos beginnt Anfang nächsten Jahres. Das kündigte Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt in Berlin an. "VW wird in dem Bescheid (des KBA) auferlegt, die entsprechende Software aus den betroffen Fahrzeugen zu entfernen", erklärte der CSU-Politiker.

Dobrindt wollte nicht genau beantworten, warum die Behörde jetzt eine härtere Gangart gegen den Autobauer fährt. "Das KBA hat vollkommen richtig gehandelt", kommentierte der Minister lediglich. Wegen der Dimension des Falles sei eine enge staatliche Begleitung notwendig.

Der Autokonzern hatte dem KBA in der vergangenen Woche ein eigenes Konzept vorgelegt, wie die Wagen mit der Schadsoftware nachgerüstet werden sollen. Das genügte der Behörde offenbar nicht. Dennoch lobte der Verkehrsminister die Aufarbeitung des Skandals durch den Autogiganten. "Die Zusammenarbeit ist ausgesprochen konstruktiv", meinte Dobrindt.

VW bekommt detaillierte Fristen auferlegt

VW erhält nun abgestuft nach verschiedenen Motorvarianten eine Frist, den Beamten konkrete Umsetzungspläne vorzulegen. Für die 2,0 Liter-Dieselmotoren muss dies laut Dobrindt bis Ende Oktober geschehen. Mehr Spielraum bekommen die Wolfsburger für Maschinen mit 1,6 und 1,2 Litern Hubraum. Hier muss die genaue Planung des Rückrufs bis Ende November präsentiert werden. Im Januar müssen dann die ersten VW in die Werkstätten.

Bei den betroffenen 1,6 Liter-Motoren reicht es nicht aus, die manipulierende Software zu entfernen. Hier müssen die Mechaniker auch Veränderungen an der Maschine selbst vornehmen. Die dafür nötigen Teile sollen ab September nächsten Jahres zur Verfügung stehen. Insgesamt muss Volkswagen in Deutschland 2,4 Millionen Autos in die Werkstätten beordern. Um die Benachrichtigung der Kunden wird sich der Hersteller selbst kümmern müssen.

Abgeordnete loben KBA

Im Bundestag stieß die Anordnung des Kraftfahrtbundesamtes auf ein positives Echo. "Jetzt haben die betroffenen Verbraucherinnen und Verbraucher Klarheit, dass ihre manipulierten VW-Fahrzeuge umgerüstet werden", sagte der SPD-Fraktionsvize Sören Bartol. Die Rückrufaktion müsse zügig umgesetzt werden. Bartol betonte, er baue dabei auf die Kooperation des Volkswagen-Konzerns und habe "keinen Zweifel", dass das Unternehmen der Aufforderung umgehend folgen werde. "Die neue Konzernspitze von Volkswagen hat bisher gezeigt, dass sie uneingeschränkt den Manipulationsskandal aufdecken will", meinte der SPD-Politiker.

Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter begrüßte die Anordnung des KBA, forderte aber auch schnell weitere Maßnahmen zur Aufarbeitung des Abgasskandals. Es könne nicht sein, "dass irgendwie in Labors getestet wird, und in der Wirklichkeit etwas ganz Anderes stattfindet". Mit den Tests und den Abgasgrenzwerten solle schließlich die Gesundheit der Menschen geschützt werden.

Dobrindt will trotz des Diesel-Skandals und dem höheren Ausstoß von giftigen Stickoxiden nicht am steuerlichen Privileg für den Dieselkraftstoff bei der Mineralölsteuer rütteln. Die einseitige Betrachtung von Steuerelementen sei nicht angebracht, sagte der Verkehrsminister.

Diesel-Halter zahlen zwar einerseits mehr Kfz-Steuern, werden aber auf der anderen Seite durch die niedrigere Mineralölsteuer entlastet. Diesel-Kraftstoff ist deshalb an den Tankstellen günstiger als Benzin. Vor allem Spediteure und Dienstleister werden damit entlastet.