Trittin geht Merz und Reiche an"Wir erleben palliative Industriepolitik"
Interview: Christian Herrmann & Clara Pfeffer
ntv bei Google bevorzugenDer Emissionshandel ist neben dem Atomausstieg und dem Erneuerbare-Energien-Gesetz die dritte Säule der Energiewende. Die Industrie rüttelt daran. Darüber kann Jürgen Trittin nur schmunzeln. Der Grünen-Politiker hatte das System als Bundesumweltminister vor gut 20 Jahren eingeführt: "Wie ernst kann man eine Lobby nehmen, die heute bekämpft, was sie früher gefordert hat?", fragt er im Interview. Die Probleme der Wirtschaft haben ihm zufolge eine andere Ursache: Deutschland zaudert. "Es gibt in SPD und CDU die Neigung, zu glauben, dass Veränderung besser gelingt, wenn man sie verzögert", sagt Trittin. "Je länger die Transformation andauert, umso länger zahlen wir doppelt. Wir leisten Sterbehilfe für fossile Kraftwerke." Das ist ihm zufolge beim Kanzler bisher nicht angekommen. Der frühere Minister ist überzeugt: Macht Friedrich Merz weiter wie bisher, hat er Industrie-Urgesteine wie Heidelberg Materials und Wacker Chemie auf dem Gewissen.
ntv.de: Der Atomausstieg, das Erneuerbare-Energien-Gesetz und der Emissionshandel sind die drei Säulen der Energiewende. An keinem Konzept wurde in den vergangenen Monaten so sehr gerüttelt wie von der Industrie am Emissionshandel.
Jürgen Trittin: Ich kann inzwischen über die Beschwerden der Industrie nur noch schmunzeln. Wie ernst kann man eine Lobby nehmen, die heute bekämpft, was sie früher gefordert hat?
Teilen der Industrie geht es heute trotzdem zu schnell.
Das ist immer so, aber der Emissionshandel war von großen Teilen der Wirtschaft so gewollt. Der Industrie hat Klaus Töpfer, Umweltminister unter Helmut Kohl, gesagt: Lassen Sie uns marktwirtschaftlich gegen Emissionen vorgehen. Der Emissionshandel ist das richtige Instrument. Der Markt regelt das. Das sagt die FDP noch heute. Also haben wir das gemacht. Die FDP hat sich damals im Bundestag enthalten, die CDU dagegen gestimmt. Die Grünen und die SPD waren offensichtlich die einzigen Parteien für Marktwirtschaft, obwohl die SPD und deren Wirtschaftsminister Clement auch nicht begeistert waren.
Das System ist ein Erfolg?
Als 2003 die EU-Richtlinie kam, ging es nur um die Frage, wie Deutschland den Emissionshandel umsetzt. Als Umweltminister habe ich zur Überraschung einiger entschieden, dass die Unternehmen keine CO2-Zertifikate kaufen müssen. Das ist eigentlich widersinnig. Ein Emissionshandel bringt nichts, wenn es Zertifikate zum Nulltarif gibt. Uns war aber die Einführung wichtiger. Wir haben gesagt: Die Preise kommen, wenn die Zahl der Zertifikate verknappt wird. Inzwischen hat Deutschland als extrem kohleabhängiges Land 40 Prozentpunkte Kohle aus dem Strommix gedrängt und heute die geringste Kohleverstromung seit dem Zweiten Weltkrieg. Ich bin nicht der größte Freund der Energiekonzerne, aber die Energiewirtschaft hat ihre CO2-Ziele allesamt übererfüllt. Diese Bilanz kann sich sehen lassen. Die Defizite sind im Verkehr und im Wärmebereich.
Der Emissionshandel und die Energiewende sind aber nicht gottgegeben. Die kann man verändern oder bremsen.
Das macht es nur teurer. Je länger die Transformationsphase andauert, umso länger zahlen wir doppelt. Wir reden etwa im Stromnetz oft von hohen Systemkosten. Das sind drei Milliarden Euro im Jahr. Die werden immer den Erneuerbaren zugerechnet, obwohl es eher ein Drittel Erneuerbare, ein Drittel Netzkosten und ein Drittel fossile Überkapazitäten sind. Diese drei Milliarden Euro möchte ich auch gerne sparen. Das gelingt aber nicht, wenn man Batteriespeicher abstraft und von ihnen Netzentgelte verlangt. Genau das hat Frau Reiche vor. So rechnet sich kein Batteriespeicher und das Netz kann nicht stabilisiert werden. Stattdessen benötigt man dann teure, subventionierte Kapazitäten, die sich am Markt für sich nicht rechnen.
Kohlekraftwerke?
Gaskraftwerke sind auch nicht wettbewerbsfähig. Deshalb wird der sogenannte Kapazitätsmarkt geschaffen und über eine neue Umlage finanziert. Früher wurden mit einer Umlage auf der Stromrechnung die Erneuerbaren gefördert. Jetzt wird damit Sterbehilfe für fossile Kraftwerke geleistet. Wir erleben palliative Industriepolitik, die nicht willens ist, Entscheidungen zu treffen, die uns nach vorn bringen und gegenüber China und den USA wettbewerbsfähig machen.
Warum greift die SPD nicht ein?
Die SPD hat beschlossen, im Zweifelsfall Besitzstandswahrung für den in die Jahre gekommenen männlichen Industriearbeiter in der IG BCE und der IG Metall zu machen. Darüber hat sie offenbar vergessen, dass man für eine starke IG Metall auch eine starke Automobilindustrie braucht. Die Industrie von morgen wird von künstlicher Intelligenz getrieben sein. In modernen, autonomen Fahrzeugen wird es auf die Software mindestens genauso ankommen wie auf den Antrieb. Dieser wird elektrisch sein, weil es effizienter ist. Kluge Sozialdemokraten wissen das. Es gibt aber in der SPD wie in der CDU die Neigung, zu glauben, dass diese Veränderung besser gelingt, wenn man sie verzögert.
Wir benötigen mehr, nicht weniger Tempo?
Wir stehen aktuell davor, den Offshore-Wind in einen Fadenriss zu drängen. Zwei Ausschreibungen sind leergelaufen. Ein Konzern möchte seine Lizenz zurückgeben. Vom Offshore-Ausbau hängen allein an der Küste 50.000 Arbeitsplätze ab. Wenn die nächsten Ausschreibungen nicht funktionieren, ist das kein zweijähriger Ausbaustopp. Es wird fünf oder sechs Jahre dauern, bis sich die Offshore-Infrastruktur an der Küste und übrigens auch die Hersteller dieser Anlagen erholt haben. Denn letztlich führt kein Weg an Offshore vorbei. Aber was, wenn die Hersteller pleitegehen? Dann kommen chinesische Anbieter. Wir machen uns also unabhängig von Öl und Gas und gleichzeitig abhängig von China. Das ist die aktuelle Industriepolitik. Denn die Erneuerbaren werden sich durchsetzen. Die Frage ist nur, ob ihre Wertschöpfung auch bei uns stattfindet.
Befürchten Sie, dass die Entwicklung noch einmal gestoppt werden könnte? Die fossile Lobby ist nach wie vor stark. Es gibt nicht nur Donald Trump, der gegen erneuerbare Energien ist.
Wir haben in der Ampel - und ich schließe mich mit ein - eine Politik gefahren, die auf der Annahme beruhte, dass alle dasselbe Ziel erreichen wollen: Wir wollen klimaneutral werden, ob nun 2045 oder 2050. Wir streiten nur um den Weg dahin. Das war ein Fehler. Wir haben die Gegner unterschätzt, denn natürlich gibt es immer welche, die kein Interesse daran haben, diese Ziele zu erreichen. Wenn ich mit dem Handel von Öl und Gas mein Geld verdiene, will ich nicht, dass Deutschland kein Gas und Öl mehr braucht. Wir haben den Umstieg auch viel zu häufig als moralische Aufgabe verkauft. Deshalb ist die Debatte um das Heizungsgesetz so explodiert.
Wie verkauft man den Wandel stattdessen?
Ich plädiere dafür, zu sagen: Guckt, was für euch vorteilhafter ist, und dann sichert euch den Vorteil. Deshalb boomen Balkonkraftwerke. Die kaufen die Leute, weil sie sich etwas davon versprechen. Darauf müssen wir setzen, nicht auf den moralischen Impuls. Und wir müssen denen Gehör verschaffen, die massiv in die Energiewende investiert haben. Ich will Ihnen ein Beispiel aus einer Branche nennen, die nicht im Ruf steht, grün zu sein: Heidelberg Cement.
Heute Heidelberg Materials.
Ich habe bewusst Cement gesagt, damit klar wird, dass wir über Beton reden.
Eines der klimaschädlichsten Produkte überhaupt.
Ja. Heidelberg Cement hat sehr viel Geld in CO2-neutrale Produktionsweisen investiert. Was macht der Bundeskanzler? Hält in Antwerpen eine Rede, in der er den industriellen Emissionshandel in Frage stellt. Die Aktie von Heidelberg Cement ist deshalb nach unten gerauscht. Diese Unternehmen müssen wir mobilisieren, damit wir nicht denjenigen das Feld überlassen, die Klimaschutz zur Erhaltung ihres Geschäftsmodells verzögern wollen. In diesem Bereich gibt es auch ein Wissensdefizit in der Politik: Wenn ich einem nicht-grünen Mitglied des Bundestags erzähle, dass weltweit 90 Prozent der neuen Stromerzeugung erneuerbar sind, stoße ich auf ungläubige Kinderaugen. Das haben die nicht präsent. Die glauben, dass alle auf Kohle und Atomkraft setzen und Deutschland mit der Energiewende einen esoterischen Sonderweg beschreitet. Das Gegenteil ist der Fall. Wir müssen aufpassen, dass wir nicht zum berühmten Geisterfahrer auf der Autobahn werden, der im Radio hört: Vorsicht, es ist ein Geisterfahrer unterwegs! und dann sagt: Einer? Hunderte!
Dennoch machen große Länder wie die USA in der Regel beides, also keinen klassischen Ausstieg aus der Atomenergie oder Kohle.
Das ist gerade unsere Qualität: Wir steigen geordnet aus der Atomenergie und der Kohle aus. Schrittweise. In anderen Ländern wird irgendwann nicht mehr investiert und die Anlagen oder Betreiber gehen pleite. Es gibt kein Programm wie für die Lausitz. Es gibt keine Nachnutzung von Atomenergieflächen für Batteriespeicher. Dort erfolgt der Ausstieg über bloße Disruption. Das machen wir besser. Diese Chance sollten wir nutzen. Das setzt allerdings voraus, dass diejenigen, die sich an einem solchen Konsens beteiligen, nicht nach fünf Jahren nachverhandeln wollen. Wir brauchen Verlässlichkeit. Das ist das Fundament jeder Investitionssicherheit.
Der Kanzler und die Wirtschaftsministerin werden beide dafür gerühmt, dass sie aus der Wirtschaft oder sogar Energiewirtschaft kommen. Trotzdem gibt es Aussagen wie die zum Emissionshandel in Antwerpen. Der Kanzler hat auch gesagt, dass Windenergie für ihn nur eine Überganstechnologie sei. Wie erklären Sie sich das? Er weiß doch, dass in der Branche Zehntausende Menschen arbeiten, im Solarhandwerk genauso.
Große Industrien haben einen besseren Zugang zum Ohr der Mächtigen. Das war immer so. Erschütternd ist, dass die Benachteiligung inzwischen etablierte Betriebe wie Wacker Chemie und Heidelberg Cement betrifft. Beim Kanzler muss ich übrigens widersprechen. Der kommt nicht aus der Wirtschaft, der war Anwalt der Wirtschaft.
Beim Vermögensverwalter Blackrock.
Und Blackrock möchte ich an dieser Stelle ausdrücklich in Schutz nehmen. Deren Geschäft ist auf langfristige Rendite ausgerichtet. Dafür muss man in Geschäftsmodelle mit Zukunft investieren. Die Anlagestrategie ist weit besser als die Politik des Kanzlers. Frau Reiche hat lange Zeit für den Verband kommunaler Unternehmen (VKU) und für den Gaszweig von Eon gearbeitet. Diese Arbeit setzt sie fort. Vermutlich hat der Kanzler deshalb ihre Kompetenzen beschnitten und Frau Connemann, ihre Staatssekretärin, mit dem Mittelstand ins Digitalministerium befördert.
Frau Reiche ist aber nicht nur Energieministerin, sondern auch Wirtschaftsministerin. Sie hört sicherlich genauso ungern wie Robert Habeck, dass sie Arbeitsplätze vernichtet und das Land deindustrialisiert.
Was passiert, wenn man 100.000 Arbeitsplätze in der Photovoltaikbranche vernichtet und Europa von einem chinesischen Monopol abhängig wird? Darüber redet niemand. Was passiert, wenn VW 10.000 Arbeitsplätze abbaut? Dann sind alle ganz aufgeregt - zu Recht. Das meine ich mit der unterschiedlichen Wahrnehmung. Wir müssen der Regierung klarmachen, dass in Zukunftsbranchen keine Arbeitsplätze gefährdet werden dürfen. Deutschland und Europa müssen ihre Wertschöpfung im Bereich der Energieerzeugung erhalten. Das betrifft die Windbranche mit allen angehängten Technologien, aber auch den Batteriebereich. Man kann doch nicht ernsthaft massiv mehr Rechenzentren bauen wollen und es dann gleichzeitig den lokalen Netzbetreibern überantworten, ob diese Rechenzentren auch ans Netz gehen.
Mit Jürgen Trittin sprachen Clara Pfeffer und Christian Herrmann. Das Interview wurde zur besseren Verständlichkeit gekürzt und geglättet. Vollständig können Sie sich das Gespräch im Podcast "Das Klima-Labor von ntv" anhören.