Ökonomen zu Habecks Staatsfonds ZEW-Chef: Keine systematische Verbesserung des Standorts
23.10.2024, 12:19 Uhr Artikel anhören
Was genau mit wie viel Geld gefördert werden soll, geht aus dem 15-seitigen Strategiepapier von Wirtschaftsminister Robert Habeck nicht hervor.
(Foto: Kay Nietfeld/dpa)
Wirtschaftsminister Habeck will mit neuen "massiven" Milliardeninvestitionen die lahmende Wirtschaft ankurbeln. Wirtschaftsexperten reagieren kritisch. Sie fürchten hohe bürokratische Hürden und innereuropäische Wettbewerbsverzerrung. Fest steht bislang nur: Es wird teuer.
Der von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck vorgeschlagene Deutschlandfonds mit Prämien für Investitionen stößt bei führenden Ökonomen auf ein geteiltes Echo. "Der geplante Deutschlandfonds kann Investitionen anregen, stellt aber keine systematische Verbesserung des Standorts dar", sagte der Präsident des Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW), Achim Wambach. "Hohe Steuern von den Unternehmen verlangen, aber gleichzeitig Subventionen für Investitionen zu geben, ist keine nachhaltige Wirtschaftspolitik." Hinzu komme die europäische Dimension: Subventionen verzerrten den Wettbewerb in Europa und wären ein Einfallstor für einen innereuropäischen Subventionswettlauf. Angesichts des massiven Investitionsbedarfs in Infrastruktur wäre zu empfehlen, die Idee eines Deutschlandfonds aufzugreifen und die Mittel für Infrastrukturprojekte zu verwenden, sagte Wambach.
IFO-Präsident Clemens Fuest hält zusätzliche steuerliche Investitionsanreize angesichts der niedrigen und weiter sinkenden Investitionen für gut begründet. "Es sollte allerdings ein Instrument mit möglichst wenig Bürokratie sein", sagte der Chef des Münchner Instituts. "Wenn die Investitionsprämie analog zur Abschreibung im Rahmen der Steuererklärung gewährt wird, ist das so ein Instrument." Der Unterschied zur beschleunigten Abschreibung oder zur Steuersatzsenkung liege darin, dass auch die Unternehmen unmittelbar profitierten, die Verluste machten. "Warum man dafür einen neuen 'Fonds' schaffen muss, ist unklar - es sei denn, man möchte das mit Krediten finanzieren und eine Sonderverschuldung aufnehmen", sagte Fuest.
Einnahmeausfälle im zweistelligen Milliardenbereich?
Mit seinem Vorschlag nimmt Habeck nach den Worten des Düsseldorfer Wettbewerbsökonomen Jens Südekum den Impuls von Mario Draghi auf, der im Auftrag der EU-Kommission die Lage der europäischen Wirtschaft analysiert hatte. Genau wie der ehemalige EZB-Präsident fokussiere sich auch das Habeck-Papier auf Strukturreformen. "So geht es zum Beispiel um schlankeren Datenschutz, weniger Bürokratie und Berichtspflichten für Unternehmen und bessere Arbeitsanreize, insbesondere für Frauen durch ein besseres Kita-Angebot", sagte der Professor für International Economics am Düsseldorf Institute for Competition Economics (DICE).
Die im Deutschlandfonds vorgeschlagene Steuerprämie für alle privaten Ausrüstungsinvestitionen (ohne Bau) kursiere schon länger in der Fachwelt. "Gegenüber einer nominalen Senkung der Unternehmenssteuersätze hat es den Vorteil einer höheren Treffsicherheit", sagte Südekum. "So werden nicht alle Unternehmen pauschal mit der Gießkanne entlastet, was für den Staat sehr teuer wäre." Stattdessen würden gezielt die Unternehmen steuerlich entlastet, die tatsächlich investierten. "Das Instrument richtet sich an alle Branchen, an kleine wie große Unternehmen und es gibt auch nicht vor, in welchen Bereichen investiert werden soll", sagte Südekum. "Grundsätzlich werden alle Investitionen gefördert – das ist auch richtig so, denn Deutschland hat einen generellen Investitionsrückstand."
Zentrales Problem sei die Finanzierung. Im Haushalt 2025 und im Rahmen der Schuldenbremse werde die Investitionsprämie nicht finanzierbar sein. "Sie führt in den ersten Jahren zu Steuereinnahmeausfällen im zweistelligen Milliardenbereich, während sich das Wachstum und die Erträge erst in den Folgejahren einstellen werden", sagte Südekum. SPD und Grüne müssten auf die Union zugehen und nach einer gemeinsamen Finanzierungslösung suchen, etwa durch ein im Grundgesetz verankertes Sondervermögen. Die FDP müsse dabei nicht mitmachen, sie wird für eine Zweidrittelmehrheit im Bundestag nicht gebraucht.
Quelle: ntv.de, ddi/rts
